20. April 2009
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Presseinformation
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Keine Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen

Unter diesem Motto laden der Republikanische Anwältinnen- und
Anwaltsverein (RAV) sowie der Arbeitskreis Distomo (aus Hamburg) ein zur:

Filmveranstaltung in Den Haag
Donnerstag, den 23.04.2009, Beginn 19.00 Uhr
Filmhuis Den Haag, Spui 191

Gezeigt wird der Film:
"Ein Lied für Argyris"
Dokumentarfilm von Stefan Haupt, Schweiz 2006, 105 Minuten

"Ein Lied für Argyris" erzählt die Lebensgeschichte von Argyris
Sfountouris, der in dem griechischen Bergdorf Distomo in der Nähe von
Delphi geboren wurde. Als Kind überlebte der heute 68-jährige Argyris
Sfountouris ein Massaker deutscher SS-Truppen, das diese am 10. Juni
1944 in seinem Heimatort verübten. [...] [weiter siehe PDF]

Argyris Sfountouris wird persönlich anwesend sein und im Anschluss an
den Film für Fragen des Publikums zur Verfügung stehen. Ferner
berichten Rechtsanwältin Gabriele Heinecke (RAV) und Rechtsanwalt
Martin Klingner aus Hamburg (Arbeitskreis Distomo) aus Anlass des
Prozesses vor dem Internationalen Gerichtshof anhand des Falles
Distomo über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die
Entschädigung für NS-Kriegsverbrechen. [...]


Der RAV und der AK-Distomo rufen ferner auf zu einer

Kundgebung in Den Haag
Freitag, den 24.04.2009, Beginn 12.00 Uhr
Vor dem Internationalen Gerichtshof, Friedenspalast, Carnegieplein 2

Im Mai 2000 verurteilte der oberste Gerichtshof Griechenlands
(Areopag) die Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig, eine Summe von
ca. 22 Millionen Euro (zzgl. Zinsen) Entschädigung an die Opfer aus
Distomo zu zahlen. Die Bundesregierung erkannte das Urteil nicht an
und verweigerte die Zahlung. Daraufhin erwirkten die Kläger vor dem
obersten Gerichtshof Italiens (Kassationshof) die Anerkennung des
Urteils in Italien, um dort die Zwangsvollstreckung in deutsches
Eigentum betreiben zu können. [...]

Um der Vollstreckung der Entschädigungsansprüche zu entgehen, hat die
Bundesregierung im Dezember 2008 Klage vor dem Internationalen
Gerichtshof in Den Haag gegen Italien erhoben. Sie will grundsätzlich
festschreiben lassen, dass die italienischen Gerichte für solche
Rechtsfälle nicht zuständig seien. Dieser Prozess betrifft auch
italienische Opfer von NS-Verbrechen. Letztlich geht es aber um die
viel grundlegendere Frage, ob Staaten für Kriegsverbrechen zur
Rechenschaft gezogen werden können oder nicht. [...]

Die Veranstalter fordern:
Rücknahme der Klage Deutschlands vor dem IGH
und die sofortige Entschädigung der Opfer!

Hamburg/ München/ Berlin/ Den Haag, den 20.04.2009

Kontakt:
Gabriele Heinecke, Tel: +49 40 4135900 * und
Martin Klingner, Tel: +49 40 4396001
Weitere Informationen: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ak-distomo/
(Bei Unerreichbarkeit und außerhalb der Bürozeiten,
wenden Sie sich bitte an Tel. +49 163 5714842.)

* Sie erreichen Frau Heinecke auch mobil unter +49 171 1919552.

Anlagen:
- Texte als PDF-Dateien:
PM-Aktivitaeten_IGH-Klage_DenHaag_20090423-24.pdf
Hintergrundinfo_IGH-Klage.pdf

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