<
http://www.honestly-concerned.org/>
S O N D E R A U S G A B E
Presseerklärung zu dem Urteil Broder vs. Melzer
in erster Instanz...
_____
INHALTSANGABE
1.
TEIL 1 - Erklärung zu dem Urteil aus Frankfurt...
2.
TEIL 2 - Einiges zu den Geschehnissen des Tages...
3.
TEIL 3 - Einige Ausschnitte aus der Urteilsbegründung...
4.
TEIL 4 - Wie bereits jetzt begonnen wird das Urteil zu
mißbrauchen...
_____
HINWEIS ZU UNSERER MAILINGLISTE...
Der nachfolgende Pressespiegel soll dazu beitragen ein möglichst
WAHRHAFTIGES Bild über alles Rund um das Thema "Antisemitismus" zu bekommen.
Die hier veröffentlichten Artikel repräsentieren nicht in jedem Fall die
Meinungen der Redaktion, oder der restlichen Mitglieder der
Honestly-Concerned Mailingliste. Dies gilt i.B. für die im letzten Abschnitt
dieser Ausgabe veröffentlichten Leserbriefe und -beiträge einzelner
Mitglieder.
JEDE WEITERVERÖFFENTLICHUNG DER BEI UNS VERÖFFENTLICHTEN BRIEFE ODER
KOMMENTARE, OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER URSPRÜNGLICHEN ABSENDER ODER DER
REDAKTION, IST STRIKT UNTERSAGT!
_____
TEIL 1 - Erklärung zu dem Urteil aus Frankfurt...
Israelkritik ist legitim! Einen Antisemiten als solchen zu bezeichnen muß es
ebenfalls sein!
Israel wurde zu jedem Zeitpunkt der Geschichte immer wieder kritisiert und
dagegen gab es und gibt es selbstverständlich keinerlei Einwände. Gleichwohl
gibt es Grenzen die nicht überschritten werden dürfen - NIEMALS und von
NIEMANDEM. Wenn diese "Grenzen" übschritten werden geht es nicht mehr um
"Kritik", sondern um Antisemitismus!
Wo genau diese "Grenze" liegt, obliegt nicht einem Deutschen Gericht zu
entscheiden, (genauso wenig wie Honestly-Concerned sich anmaßen würde über
diese Definition entscheiden zu wollen). Dank der <
http://eumc.eu.int/>
EUMC, gibt es eine unmißverständliche Vorlage für eine
<
http://www.honestly-concerned.org/EUMC-Definition.htm>
Antisemitismus-Definition, die bei der Frage der Klärung ab wann Kritik eben
KEINE Kritik, sondern Antisemitismus ist, klare Vorgaben macht!
Wir zitieren:
Beispiele, wie sich Antisemitismus zum Staat Israel manifestiert in einem
umfassenden Kontext:
· Dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, etwa
durch die Behauptung, der Staat Israel sei ein rassistisches Vorhaben.
· Die Anwendung eines doppelten Standards, indem an Israel
Verhaltensansprüche gestellt werden, wie an keine andere demokratische
Nation.
· Eine Charakterisierung Israels oder der Israelis unter Verwendung von
Symbolen und Bildern des klassischen Antisemitismus wie dem Vorwurf, Juden
hätten Jesus getötet oder Blutslegenden.
· Der Vergleich der heutigen Politik Israels mit der Politik der Nazis.
· Juden kollektiv für das Verhalten des Staates Israel verantwortlich zu
machen.
Gemäß dieser
<
http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/AS/AS-WorkingDefinition-draft.pdf>
Definition kann es keine Frage darüber geben ob Abraham Melzer, Hajo Meyer
und derengleichen, egal ob Juden oder nicht, Antisemiten sind oder nicht.
Die Worte und Äußerungen dieser Herren, und dafür gibt es schriftliche
Belege und Zeugen genug, sprechen für sich!
Während die Frankfurter Richter erkannten, daß "die Äußerungen des Klägers
während des Vortrages an der Leipziger Universität einen ausreichenden
Bezugspunkt für einen Antizionismusvorwurf" darstellen, sind deren
Schlußfolgerungen, bzw. das erstinstanzliche Gesamturteil bedauernswert.
Unter Berufung auf die o.g.
<
http://www.honestly-concerned.org/EUMC-Definition.htm> EUMC-Definition,
hätten die Richter aufgrund "der vom Kläger an Israel geäußerten Kritik, in
der er die Situation im heutigen Israel mit Deutschland in den Anfängen des
Nationalsozialismus vergleicht", ganz klar zu einen anderen Urteil kommen
müssen! Sich bei alle dem noch auf eine "eidesstattlichen Versicherung" zu
berufen, in der jemand von sich selber erklärt bei einer Veranstaltung
"keine antisemitischen Äußerungen getätigt zu haben" verhöhnt den Ernst der
Gesamtsituation und die Konsequenzen die ein Verfahren wie dieses mit sich
bringt.
Zurück nach oben
_____
TEIL 2 - Einiges zu den Geschehnissen des Tages...
1. TAZ - <
http://www.taz.de/pt/2006/01/28/a0100.nf/text.ges,1>
"Judeophobie" ist ehrenrühriger Begriff
FRANKFURT/M. taz Mancher Fall macht auch einem geduldigen Zivilrichter zu
schaffen. Der Vorsitzende Richter der Pressekammer des...
2. FAZ -
<
http://www.faz.net/s/RubABE881A6669742C2A5EBCB5D50D7EBEE/Doc~EB11E0083BBE54
D74B0927336FB32865F~ATpl~Ecommon~Scontent.html> Melzer obsiegt über Broder
27. Januar 2006 Zwei zu eins für Melzer. Der Publizist Henryk M. Broder hat
im Gerichtsverfahren gegen den Neu-Isenburger Verleger...
3. FAZ -
<
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E1CE9C3D98E674
BF098298204199197E0~ATpl~Ecommon~Scontent.html> Broder darf Verleger keine
Judenfeindlichkeit unterstellen
27. Januar 2006 Der jüdische Publizist Henryk M. Broder darf dem Darmstädter
Verleger Abraham Melzer und dem Buchautor und KZ-Überlebenden ...
4. SZ - <
http://www.sueddeutsche.de/,kulm1/kultur/artikel/75/69006/>
Urteil: Broder vs. Melzer
Der jüdische Publizist Henryk M. Broder darf dem Darmstädter Verleger
Abraham Melzer und dem Buchautor und KZ-Überlebenden Hajo Meyer keine...
5. SZ - <
http://www.sueddeutsche.de/,kulm3/kultur/artikel/12/68943/>
Die Sache: Broder gegen Melzer
Inzwischen hat der Streit ein Niveau erreicht, das nur noch schwer zu
unterbieten ist. Und doch unterbieten es die Kontrahenten fast täglich....
6. Neues Deutschland -
<
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=84768&IDC=2> Ganz normale Menschen
Von Tom Strohschneider. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht
darüber befindet, ob ein Jude das Recht hat, einen anderen ...
7. JUEDISCHE.AT -
<
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=
14&Param_Red=4890> Die meschuggene Republik - Ein deutsches Gericht urteilt
am Tag des Gedenkens an die Shoah gegen den Publizisten Henryk M.Broder und
für den "Irren aus Neu-Isenburg"
Es war kurz nach dem Ende der Verhandlung in Frankfurt am Main vor wenigen
Wochen . Die Journalistin Esther Shapira näherte sich dem Verleger Abraham
Melzer und stellte eine einfache Frage. "Warum haben sie geschrieben, ich
hätte den Film über Muhammed Al Dura im Auftrag des Mossad gedreht" fragte
die Mitarbeiterin des hessischen Rundfunks Shapira Melzer. "Habe ich das?"
fragte der "Israelkritiker" erstaunt zurück.
Melzer schrieb darüber, Israel würde in den besetzten Gebieten "noch keine
Gaskammern bauen". Es darf nun
mit Fug und Recht behauptet werden, Melzer würde den "Adolf" machen. Broder
darf Melzer und seinen Autor Hejo Meyer nicht als Experten für Judeophobie
bezeichnen. Eine Nutzung braunen Drecks zur Erzielung eigener Vorteile darf
der Publizist Broder ebenfalls nicht behaupten....
8. TAZ - Die Grenzen der Kritik -
<
http://www.taz.de/pt/2006/01/28/a0072.nf/text.ges,1> KOMMENTAR VON DANIEL
BAX
...Dass ein Jude einem anderen Juden Antisemitismus vorwirft, ist so neu
nicht; im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ist dies geradezu inflationär
geworden. Linke Juden werden gerne damit bedacht, wenn sie sich zu kritisch
über Israel äußern....
9. Die Achse des Guten
<
http://www.achgut.de/dadgd_img/dadg_logo_tb.gif>
<
http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1750&ref=0> Das jüngste
Gericht
Keine Panik, Freunde, Genossen, Kameraden. In der Vorrunde steht es 2 zu 1
für meinen alten Freund Abi, den größten Verleger aller Zeiten (GRÖVAZ).
Aber ein zu 66% gewonnenes Scharmützel ist noch keine gewonnene Schlacht,
auch der berühmt-berüchtigte Viktor Henry de Somoskeoy hat dreimal gegen
mich gewonnen, bevor er sich ausgesiegt hatte. Gut Ding will Weile haben.
Schließlich ist sogar die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen SS!" vom Recht
auf Meinungsfreiheit geschützt, dagegen ist alles, was ich über M&M
geschrieben habe, reine Lobhudelei. Und damit ich nicht jede Anfrage einzeln
beantworten muß ("Wie wars?"), kommen hier drei dpa-Texte von heute.
Schabat Schalom allerseits!
1. Prozesse/Urteile/
<
http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1750&ref=0> ...
10. Die Achse des Guten
<
http://www.achgut.de/dadgd_img/dadg_logo_tb.gif>
<
http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1751&ref=0> Abi macht den
Adi
Mein alter Freund Abi Melzer, der größte Verleger aller Zeiten (GRÖVAZ), der
schon angesichts von 279 verkauften Exemplaren eines ansonsten
unverkäuflichen Buches vor Begeisterung ausrastet, klebt an mir wie der
sprichwörtliche Kaugummi unter der Schuhsohle. Täglich schickt er mir mails
mit wichtigen Mitteilungen aus seiner Wohnküche. Diese hier kam bei mir an,
nachdem das Frankfurter LG entschieden hatte, es sei zulässig zu sagen, Abi
und sein Starautor Hajo machten "den Hitler":
Name: a.m.
E-Mail:
info@...
IP-Adresse: 89.48.35.223
---------------------------------------
Hallo Henryk, ich bin zufrieden. Und du??
11. Die Achse des Guten
<
http://www.achgut.de/dadgd_img/dadg_logo_tb.gif>
<
http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1749&ref=0> Das Buch Hajo -
Vers 5 - Gute Deutsche, böse Juden
"Es steht außer Frage, daß die Deutschen aus der NS-Vergangenheit eine Lehre
gezogen haben. Sie haben nach dem Zweiten Weltkrieg bewiesen, die
demokratischen Prinzipien begriffen und in hohem Maße internalisiert zu
haben. ... Den Deutschen ist es zudem gelungen, normale, freundschaftliche
Beziehungen zu ihrem Erzfeind Frenkreich aufzubauen. Sie haben viel getan,
um Wiedergutmachung zu leisten für das, was nicht wiedergutzumachen ist....
Kurz, das deutsche Volk zeigte und zeigt aufrichtige Reue, etwas, was im
Judentum von wesentlicher Bedeutung ist und Teschuwa genannt wird, das
heißt: Reue und Umkehr.
Dies steht im Kontrast zur Reaktion der jüdischen Bevölkerung in ihrer
Totalität auf das außergewöhnlich große Problem, mit
<
http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1749&ref=0> ...
Zurück nach oben
_____
TEIL 3 - Einige Ausschnitte aus der Urteilsbegründung...
1.
<
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/C1256E4B004692BD/CurrentBaseLink/7
192D52D4711048CC125710300466C8F/$File/2-03%20O%20485-05-Antisemitismus-2.pdf
> Entscheidungsgründe
*
Erst dort, wo die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird, ist eine
Meinungsäußerung dem Verbot zugänglich. Der Begriff der Schmähkritik ist
dabei eng auszulegen. Eine Schmähkritik liegt nur vor, wenn es bei einer
Äußerung nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern die
Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies ist insbesondere der
Fall, wenn eine Äußerung jeden sachlichen Bezug vermissen lässt oder der
Sachbezug durch den diffamierenden Charakter völlig in den Hintergrund
gedrängt wird und die Äußerung damit kein adäquates Mittel des
Meinungskampfes mehr darstellt...
Diese Grenze zur Schmähkritik ist hinsichtlich der Äußerung gemäß zu
Ziff. 1a) der einstweiligen Verfügung, der Kläger fülle "Lücken im
Antisemitismus mit braunem Dreck", überschritten.
Diese Meinungsäußerung überschreitet die Grenze zur Schmähkritik, da
sie einen tatsächlichen Bezugspunkt im Zusammenhang mit dem Bericht über die
Veranstaltung in der Leipziger Universität, zumindest bezogen auf den
Kläger, vermissen lässt und diesen ohne sachlichen Grund herabwürdigt...
Mit der Äußerung, der Kläger fülle Lücken im Antisemitismus mit
braunem Dreck, wird dem Kläger, nicht wie vom Beklagten behauptet,
"lediglich" eine "koschere Form des Antisemitismus", zugeschrieben bzw. ein
Verhalten, das dem Antisemitismus Vorschub leistet. Vielmehr ist die
Äußerung als der Vorwurf zu verstehen, der Kläger äußere antisemitische
Meinungen, die mit denen der Nationalsozialisten zu vergleichen seien...
Wer einer Person eine nationalsozialistische Gesinnung in Form von
Antisemitismus zuschreibt, impliziert damit, dass diese Person die im Namen
des Nationalsozialismus an den Juden begangenen Verbrechen gutheißt. Eine
solche Äußerung kann aufgrund des historischen Bedeutungsgehaltes in
Deutschland nur negativ und diskreditierend verstanden werden. Wer wie hier
bewusst eine solche Aussage macht, will seinen Diskussionsgegner in seiner
Ehre verletzen und diffamieren. Dies wird auch durch die Formulierung
deutlich, dass der Kläger da "eine Lücke entdeckt" habe, die er "fleißig"
(mit braunem Dreck) fülle...
Der Vorwurf, der Kläger selbst hege eine nationalsozialistische,
antisemitische Gesinnung, entbehrt eines ausreichenden sachlichen
Bezugspunkts. Zwar stellen die Äußerungen des Klägers während des Vortrages
an der Leipziger Universität einen ausreichenden Bezugspunkt für einen
Antizionismusvorwurf dar. Die Äußerungen des Klägers während des Vortrages
bieten jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger
nationalsozialistisches Gedankengut hegt. Vielmehr ergibt sich aus der vom
Kläger an Israel geäußerten Kritik, in der er die Situation im heutigen
Israel mit Deutschland in den Anfängen des Nationalsozialismus vergleicht,
dass der Kläger den Nationalsozialismus gerade ablehnt. Der Beklagte trägt
auch keine anderweitige tatsächliche Grundlage vor, auf die sich sein
Vorwurf stützen ließe, dass der Kläger bei der Veranstaltung in der
Leipziger Universität, insbesondere bei der Einleitung des Vortrags des
Autors Dr. H. M. entsprechendes geäußert habe. Der Antragsteller hat in
seiner eidesstattlichen Versicherung vom 22.8.2005 (Bl. 9 d.A.) erklärt, bei
der Veranstaltung in Leipzig keine antisemitischen Äußerungen getätigt zu
haben.
Allein aufgrund der Tatsache, dass der Kläger den Vortrag
eingeleitet hat, ergibt sich nicht, dass er sich den gesamten Inhalt des
Vortrages im Detail zu eigen machen wollte...
Es ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, ob dem Autor
Dr. M. eine vermeintliche nationalsozialistische, antisemitische Gesinnung
nachgesagt werden kann, da der Beklagte in seiner angegriffenen
Veröffentlichung den Vorwurf: "Lücken im Antisemitismus mit braunem Dreck zu
füllen", nur an den hiesigen Kläger richtet, nicht aber an den Autor Dr. M.
. Auch wenn der Kläger Verleger des Buches des Autors Dr. M. : "Das Ende des
Judentums" ist, muss sich der Kläger dessen angebliche Äußerungen bei dessen
Vortrag in der Leipziger Universität nicht zurechnen lassen, denn eine
Haftung des Klägers auf Unterlassung, Auskunft oder Schadensersatz als
"Mitstörer" steht hier nicht in Rede. Soweit der Beklagte vorträgt, dass
sich der Kläger die Worte des Herrn Dr. M. zu eigen gemacht habe, fehlt es
am substantiierten Vortrag des Beklagten und der entsprechenden
Glaubhaftmachung...
Auch ist die Grenze zur Schmähkritik hinsichtlich der Äußerung gemäß
Ziff. 1 b) der einstweiligen Verfügung, der Kläger sei eine "Kapazität für
angewandte Judeophobie", überschritten.
Mit dem Ausdruck, der Kläger sei eine "Kapazität für angewandte
Judeophobie" wird diesem vorgeworfen, er habe eine besonders intensive
judenfeindliche Einstellung. Das Wort "Judeophobie" bedeutet zwar wörtlich
"krankhafte Angst" vor den Juden (vgl. Der Große Duden, Fremdwörterbuch), es
wird jedoch auch synonym mit "Antisemitismus" gebraucht. Seit dem Erscheinen
des Buches von Pierre-André Taguieff mit dem Titel "La Nouvelle Judéophobie"
(Ed. Mille et Une Nuits, Paris, 2002) wird es insbesondere auch als
Bezeichnung für eine neue Form der antijüdischen Einstellung benutzt, bei
der sich Antisemitismus mit Antizionismus verbindet (vgl. "Die Zeit",
Ausgabe 15/2002, erhältlich unter
<
http://www.zeit.de/archiv/2002/15/200215_frankreich.xml>
http://www.zeit.de/archiv/2002/15/200215_frankreich.xml).
Vorliegend ergibt sich aus dem Kontext des Artikels, dass
"Judeophobie" soviel wie "Antisemitismus" heißen soll. In diesem Sinne hat
sich der Beklagte auch persönlich in der mündlichen Verhandlung geäußert. Ob
allein die Bezeichnung eines Juden durch einen anderen Juden als Antisemiten
im Rahmen einer Gesamtabwägung die Voraussetzungen einer Schmähkritik
erfüllt, kann jedoch vorliegend dahingestellt bleiben. Bei der hier zu
beurteilenden Bezeichnung als "Kapazität für angewandte Judeophobie" steht
durch die Betonung des Wortes "Kapazität" und des Attributes "angewandte"
Judeophobie zur Überzeugung der Kammer die herabsetzende Äußerung und die
Diffamierung der Person des Klägers - jenseits polemischer und überspitzter
Kritik - im Vordergrund, zumal der Beklagte in seinem Artikel ausführt, dass
er vorgehabt habe, sich diese beiden Kapazitäten für angewandte Judeophobie
aus der Nähe anzusehen, aber leider wegen eines Malheurs kurzfristig habe
umdisponieren müssen. Mit dieser - sarkastischen - Bezeichnung als
"Kapazität" soll offenbar der Kläger als vermeintlich besonders großer
Antisemit gekennzeichnet und erheblich diskreditiert werden. Es wird
deutlich, dass der Beklagte den Kläger dadurch in seiner Ehre verletzen
will. Auch das Vorhandensein eines Sachbezugs im weitesten Sinne vermag
vorliegend den Vorwurf der Schmähkritik nicht auszuräumen. Das Verhalten des
Beklagten stellt sich als eine bewußt diffamierende, das allgemeine
Persönlichkeitsrecht und die Ehre des Klägers verletzende Meinungsäußerung,
eine Schmähkritik, dar, für die sich der Beklagte nicht auf das Grundrecht
der freien Meinungsäußerung nach Art 5 Abs. 1 GG berufen kann; insoweit geht
der Ehrenschutz vor (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 1050, 1052
bezüglich der Äußerung: "Nazi").
Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer auch keine Veranlassung,
grundsätzlich zu klären, ob der Kläger tatsächlich ein Antisemit ist oder ob
seine Äußerungen lediglich als Israel-kritisch zu sehen sind.
Soweit der Kläger die Unterlassung der Äußerung in der Überschrift
"Wie zwei Juden für die Leipziger den Hitler machen" begehrt, war die
einstweilige Verfügung Bezüglich Ziff. 1 c) aufzuheben und der Antrag auf
ihren Erlaß zurückzuweisen.
...Mit der plakativen, drastisch überzogenen Formulierung in der
Überschrift seines Artikels versucht der Beklagte in erster Linie in
provokanter Weise Aufmerksamkeit für seine Kritik an dem Kläger und dem
Autor Dr. M. und deren Auftritt auf einem Podium in der Leipziger
Universität zu erzielen. Ein tatsächlicher Vergleich des Klägers mit dem
Handeln und Wirken des Massenmörders im Dritten Reich, wie "der Kläger ist
ein Antisemit wie Hitler" oder "ein Volksverhetzer wie Hitler", ergibt sich
zur Überzeugung der Kammer - auch bei sinngemäßer Auslegung- nicht aus der
metaphorischen Formulierung "für die Leipziger den Hitler machen".
Aus dem Kontext des Artikels ergibt sich, dass der Ausdruck "für die
Leipziger den Hitler machen" auch bedeuten kann, der Kläger spiele für die
Leipziger "den Hitler", indem er dessen Antisemitismus, der in der
Judenvernichtung mit Gaskammern gipfelte, öffentlich verniedliche.
Sachlicher Anknüpfungspunkt ist insoweit der vom Kläger stammende bzw.
mitgetragene Vergleich der Situation im heutigen Israel mit derjenigen kurz
nach der "Machtergreifung" Hitlers. Bei mehreren möglichen Deutungen einer
Äußerung ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich
diejenige zugrunde zu legen, die für den Äußernden günstiger ist (vgl.
BVerfG NJW 1998, 3048)...
2. Das vollständige Urteil ist im Internet nachzulesen unter:
Landgericht Frankfurt:
<
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/C1256E4B004692BD/CurrentBaseLink/7
192D52D4711048CC125710300466C8F/$File/2-03%20O%20485-05-Antisemitismus-2.pdf
>
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/C1256E4B004692BD/CurrentBaseLink/71
92D52D4711048CC125710300466C8F/$File/2-03%20O%20485-05-Antisemitismus-2.pdf
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TEIL 4 - Wie bereits jetzt begonnen wird das Urteil zu mißbrauchen...
1.
<
http://arnehoffmann.blogspot.com/2006/01/immer-noch-27-januar.html> A
<
http://arnehoffmann.blogspot.com/2006/01/immer-noch-27-januar.html> RNE
HOFFMANN - Recht gesprochen:
<
http://www.sueddeutsche.de/,kulm1/kultur/artikel/75/69006/> Der jüdische
Publizist Henryk M. Broder darf dem Darmstädter Verleger Abraham Melzer und
dem Buchautor und KZ-Überlebenden Hajo Meyer keine nationalsozialistische
oder judenfeindliche Gesinnung unterstellen. Die komplette Urteilsbegründung
gibt es <
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/index.html> hier als
pdf zum Runterladen. Es ist geradezu ergötzlich zu lesen, wie die klare
juristische Analyse eines Gerichtes sämtliche rhetorischen Nebelkerzen und
rabulistisches Zinnober nicht nur von Broder selbst, sondern auch seiner
gesamten Clique komplett entzaubert. Möge dieses Urteil als "Broder-Urteil"
in die deutsche Justizgeschichte eingehen! Indes bleiben Fragen offen:
Kündigt sich jetzt eine Prozesswelle gegen die "Achse des Guten", "Honestly
Concerned" und andere Grüppchen an, die aus solchen Unterstellungen eine
wahre Passion gemacht haben? Und werden die Betreffenden von persönlichen
Diffamierungen allmählich wieder auf die Ebene der Auseinandersetzung auf
Sachebene zurückkehren, oder haben sie das in den letzten Jahren komplett
verlernt?
2. <
http://erhard-arendt.de/deutsch/palestina/index.html> P
<
http://erhard-arendt.de/deutsch/palestina/index.html> ALÄSTINA PORTAL -
<
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/C1256E4B004692BD/CurrentBaseLink/7
192D52D4711048CC125710300466C8F/$File/2-03%20O%20485-05-Antisemitismus-2.pdf
> Abraham Melzer gegen Henryk M. Broder - Urteil 2-03 O 485/05
Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe
nationalsozialistischen, antisemitistischen Gedankenguts rückt, ist
unzulässig. - Das Urteil >>>
Zurück nach oben
_____
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http://www.erik-verlag.de/> www.erik-verlag.de,
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info@..., Geschäftsführerin:
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_____
Ein Archiv der bisher an die TÄGLICHE Mailingliste verschickten eMails
stehen Euch jederzeit Online, unter
<
http://groups.yahoo.com/group/Honestly-Concerned-Mailingliste/>
http://groups.yahoo.com/group/Honestly-Concerned-Mailingliste/
zur Einsicht zu Verfügung.
Weitere Informationen über Honestly-Concerned, inkl. Leserbriefen, unserem
Gästebuch
und anderen Hintergrundinformationen über unsere Gruppe, stehen Euch Online
unter
<
http://www.honestly-concerned.org/>
http://www.honestly-concerned.org
zu Verfügung.
_____
ZUR INFO: Honestly-Concerned hat ein neues Flugblatt und einiges neues an
Informaterial....!
Gerne können Sie dieses herunterladen und an Freunde und Bekannten
verteilen:
* FLUGBLATT (Deutsch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/HC_Flyer_d.pdf>
Honestly-Concerned, (Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/HC_Flyer_engl.pdf>
Honestly-Concerned
Zwei Artikel über die Entstehung und Arbeit von Honestly-Concerned:
* JUEDISCHE.AT -
<
http://www.juedische.at/TCgi/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=25&P
aram_Red=329> "Honestly Concerned" - Machen Sie mit!
* HAGALIL - <
http://www.hagalil.com/archiv/2004/03/hc.htm> Über die
Initiative "honestly concerned": Faire Israel-Berichterstattung und gegen
Antisemitismus
Sonstiges Infomaterial von Honestly-Concerned:
* FLUGBLATT (Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Western_Cartoons.pdf> If you
believe that today's "NEW" ANTI-SEMITISM is any different fromthe Nazi
Germany one, think again...´
* FLUGBLATT (Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Arab_Cartoons.pdf> If you
believe that today's ARAB-ANTI-SEMITISM is any different from the NAZI
GERMANY one, think again...
* FLUGBLATT (Deutsch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Antisemitische_Vorfalle.pdf>
Ausschnitt einer Zusammenstellung von bekannt gewordenen antisemitischen
Vorfällen in Europa im Jahre 2003
* Flugblatt (Deutsch und Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Conspiracy.pdf> Current
Conspiracy Theories Concerning Jews And Israel / Aktuelle
Verschwörungstheorien zu Juden und Israel
* FLUGBLATT (Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Studies.pdf> Summary of
Several Polls and Studies on anti-Semitism in Germany and Europe
* FLUGBLATT (Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Israel_Nazi_Vergleich.pdf>
Comparisons made in the Arab Media between Israel and Nazi Germany
* FLUGBLATT (Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Medien.pdf> Examples of
Problematic German Media Coverage of the Middle East Conflict
* FLUGBLATT (Deutsch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Schroeder_DEU.pdf>
EU-Politik im Nahen Osten und die indirekte Finanzierung antisemitischer
Terror-Attacken
* FLUGBLATT (Deutsch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Faber_062603d.pdf> Notfalls
gegen die Mehrheitsströmung - Zur Podiumsdiskussion über das Thema
"Antisemitismus, deutsche Medien und der Nahostkonflikt" am 26.6.2003 im
Paul-Löbe-Haus, Berlin
* FLUGBLATT (Deutsch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Resolution_d.pdf> Aufruf zum
Kampf gegen den Antisemitismus - Erklärung von Honestly-Concerned und
einigen Nichtregierungsorganisationen zur OSZE-Konferenz
*
<
http://honestly-concerned.org/Arabischer-Antisemitismus/sld001.htm>
Powerpoint Präsentation
<
http://honestly-concerned.org/Arabischer-Antisemitismus/sld001.htm> zum
Thema Islamischer Antisemtismus....
Neues/Aktualisiertes Honestly-Concerned Infomaterial...
* Flugblatt - Working Document:
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Arab_Anti_Semitism_2.pdf>
Arabischer Antisemitismus - Antisemitische & Problematische Karikaturen aus
der Arabischen Presse
Flugblatt - Working Document:
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/ARAB_CARTOONS_BRANDNEW.pdf>
Brandaktuelle Antisemitische & Problematische Karikaturen aus der Arabischen
Presse
* Flugblatt - Working Document:
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/WESTERN-CARTOONS_A4_NEU.pdf>
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/WESTERN-CARTOONS_A4_NEU.pdf>
Antisemitische & Problematische Karikaturen aus der Westlichen Presse
_____
Ein Archiv der bisher an die Mailingliste verschickten eMails stehen Euch
jederzeit Online, unter
<
http://groups.yahoo.com/group/Honestly-Concerned-Mailingliste/>
http://groups.yahoo.com/group/Honestly-Concerned-Mailingliste/
zur Einsicht zu Verfügung.
Weitere Informationen über Honestly-Concerned, inkl. Leserbriefen, unserem
Gästebuch
und anderen Hintergrundinformationen über unsere Gruppe haben, stehen Euch
Online unter
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http://www.honestly-concerned.org/>
S O N D E R A U S G A B E
Presseerklärung zu dem Urteil Broder vs. Melzer
in erster Instanz...
_____
INHALTSANGABE
1.
TEIL 1 - Erklärung zu dem Urteil aus Frankfurt...
2.
TEIL 2 - Einiges zu den Geschehnissen des Tages...
3.
TEIL 3 - Einige Ausschnitte aus der Urteilsbegründung...
4.
TEIL 4 - Wie bereits jetzt begonnen wird das Urteil zu
mißbrauchen...
_____
HINWEIS ZU UNSERER MAILINGLISTE...
Der nachfolgende Pressespiegel soll dazu beitragen ein möglichst
WAHRHAFTIGES Bild über alles Rund um das Thema "Antisemitismus" zu bekommen.
Die hier veröffentlichten Artikel repräsentieren nicht in jedem Fall die
Meinungen der Redaktion, oder der restlichen Mitglieder der
Honestly-Concerned Mailingliste. Dies gilt i.B. für die im letzten Abschnitt
dieser Ausgabe veröffentlichten Leserbriefe und -beiträge einzelner
Mitglieder.
JEDE WEITERVERÖFFENTLICHUNG DER BEI UNS VERÖFFENTLICHTEN BRIEFE ODER
KOMMENTARE, OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER URSPRÜNGLICHEN ABSENDER ODER DER
REDAKTION, IST STRIKT UNTERSAGT!
_____
TEIL 1 - Erklärung zu dem Urteil aus Frankfurt...
Israelkritik ist legitim! Einen Antisemiten als solchen zu bezeichnen muß es
ebenfalls sein!
Israel wurde zu jedem Zeitpunkt der Geschichte immer wieder kritisiert und
dagegen gab es und gibt es selbstverständlich keinerlei Einwände. Gleichwohl
gibt es Grenzen die nicht überschritten werden dürfen - NIEMALS und von
NIEMANDEM. Wenn diese "Grenzen" übschritten werden geht es nicht mehr um
"Kritik", sondern um Antisemitismus!
Wo genau diese "Grenze" liegt, obliegt nicht einem Deutschen Gericht zu
entscheiden, (genauso wenig wie Honestly-Concerned sich anmaßen würde über
diese Definition entscheiden zu wollen). Dank der <
http://eumc.eu.int/>
EUMC, gibt es eine unmißverständliche Vorlage für eine
<
http://www.honestly-concerned.org/EUMC-Definition.htm>
Antisemitismus-Definition, die bei der Frage der Klärung ab wann Kritik eben
KEINE Kritik, sondern Antisemitismus ist, klare Vorgaben macht!
Wir zitieren:
Beispiele, wie sich Antisemitismus zum Staat Israel manifestiert in einem
umfassenden Kontext:
· Dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, etwa
durch die Behauptung, der Staat Israel sei ein rassistisches Vorhaben.
· Die Anwendung eines doppelten Standards, indem an Israel
Verhaltensansprüche gestellt werden, wie an keine andere demokratische
Nation.
· Eine Charakterisierung Israels oder der Israelis unter Verwendung von
Symbolen und Bildern des klassischen Antisemitismus wie dem Vorwurf, Juden
hätten Jesus getötet oder Blutslegenden.
· Der Vergleich der heutigen Politik Israels mit der Politik der Nazis.
· Juden kollektiv für das Verhalten des Staates Israel verantwortlich zu
machen.
Gemäß dieser
<
http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/AS/AS-WorkingDefinition-draft.pdf>
Definition kann es keine Frage darüber geben ob Abraham Melzer, Hajo Meyer
und derengleichen, egal ob Juden oder nicht, Antisemiten sind oder nicht.
Die Worte und Äußerungen dieser Herren, und dafür gibt es schriftliche
Belege und Zeugen genug, sprechen für sich!
Während die Frankfurter Richter erkannten, daß "die Äußerungen des Klägers
während des Vortrages an der Leipziger Universität einen ausreichenden
Bezugspunkt für einen Antizionismusvorwurf" darstellen, sind deren
Schlußfolgerungen, bzw. das erstinstanzliche Gesamturteil bedauernswert.
Unter Berufung auf die o.g.
<
http://www.honestly-concerned.org/EUMC-Definition.htm> EUMC-Definition,
hätten die Richter aufgrund "der vom Kläger an Israel geäußerten Kritik, in
der er die Situation im heutigen Israel mit Deutschland in den Anfängen des
Nationalsozialismus vergleicht", ganz klar zu einen anderen Urteil kommen
müssen! Sich bei alle dem noch auf eine "eidesstattlichen Versicherung" zu
berufen, in der jemand von sich selber erklärt bei einer Veranstaltung
"keine antisemitischen Äußerungen getätigt zu haben" verhöhnt den Ernst der
Gesamtsituation und die Konsequenzen die ein Verfahren wie dieses mit sich
bringt.
Zurück nach oben
_____
TEIL 2 - Einiges zu den Geschehnissen des Tages...
1. TAZ - <
http://www.taz.de/pt/2006/01/28/a0100.nf/text.ges,1>
"Judeophobie" ist ehrenrühriger Begriff
FRANKFURT/M. taz Mancher Fall macht auch einem geduldigen Zivilrichter zu
schaffen. Der Vorsitzende Richter der Pressekammer des...
2. FAZ -
<
http://www.faz.net/s/RubABE881A6669742C2A5EBCB5D50D7EBEE/Doc~EB11E0083BBE54
D74B0927336FB32865F~ATpl~Ecommon~Scontent.html> Melzer obsiegt über Broder
27. Januar 2006 Zwei zu eins für Melzer. Der Publizist Henryk M. Broder hat
im Gerichtsverfahren gegen den Neu-Isenburger Verleger...
3. FAZ -
<
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E1CE9C3D98E674
BF098298204199197E0~ATpl~Ecommon~Scontent.html> Broder darf Verleger keine
Judenfeindlichkeit unterstellen
27. Januar 2006 Der jüdische Publizist Henryk M. Broder darf dem Darmstädter
Verleger Abraham Melzer und dem Buchautor und KZ-Überlebenden ...
4. SZ - <
http://www.sueddeutsche.de/,kulm1/kultur/artikel/75/69006/>
Urteil: Broder vs. Melzer
Der jüdische Publizist Henryk M. Broder darf dem Darmstädter Verleger
Abraham Melzer und dem Buchautor und KZ-Überlebenden Hajo Meyer keine...
5. SZ - <
http://www.sueddeutsche.de/,kulm3/kultur/artikel/12/68943/>
Die Sache: Broder gegen Melzer
Inzwischen hat der Streit ein Niveau erreicht, das nur noch schwer zu
unterbieten ist. Und doch unterbieten es die Kontrahenten fast täglich....
6. Neues Deutschland -
<
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=84768&IDC=2> Ganz normale Menschen
Von Tom Strohschneider. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht
darüber befindet, ob ein Jude das Recht hat, einen anderen ...
7. JUEDISCHE.AT -
<
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=
14&Param_Red=4890> Die meschuggene Republik - Ein deutsches Gericht urteilt
am Tag des Gedenkens an die Shoah gegen den Publizisten Henryk M.Broder und
für den "Irren aus Neu-Isenburg"
Es war kurz nach dem Ende der Verhandlung in Frankfurt am Main vor wenigen
Wochen . Die Journalistin Esther Shapira näherte sich dem Verleger Abraham
Melzer und stellte eine einfache Frage. "Warum haben sie geschrieben, ich
hätte den Film über Muhammed Al Dura im Auftrag des Mossad gedreht" fragte
die Mitarbeiterin des hessischen Rundfunks Shapira Melzer. "Habe ich das?"
fragte der "Israelkritiker" erstaunt zurück.
Melzer schrieb darüber, Israel würde in den besetzten Gebieten "noch keine
Gaskammern bauen". Es darf nun
mit Fug und Recht behauptet werden, Melzer würde den "Adolf" machen. Broder
darf Melzer und seinen Autor Hejo Meyer nicht als Experten für Judeophobie
bezeichnen. Eine Nutzung braunen Drecks zur Erzielung eigener Vorteile darf
der Publizist Broder ebenfalls nicht behaupten....
8. TAZ - Die Grenzen der Kritik -
<
http://www.taz.de/pt/2006/01/28/a0072.nf/text.ges,1> KOMMENTAR VON DANIEL
BAX
...Dass ein Jude einem anderen Juden Antisemitismus vorwirft, ist so neu
nicht; im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ist dies geradezu inflationär
geworden. Linke Juden werden gerne damit bedacht, wenn sie sich zu kritisch
über Israel äußern....
9. Die Achse des Guten
<
http://www.achgut.de/dadgd_img/dadg_logo_tb.gif>
<
http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1750&ref=0> Das jüngste
Gericht
Keine Panik, Freunde, Genossen, Kameraden. In der Vorrunde steht es 2 zu 1
für meinen alten Freund Abi, den größten Verleger aller Zeiten (GRÖVAZ).
Aber ein zu 66% gewonnenes Scharmützel ist noch keine gewonnene Schlacht,
auch der berühmt-berüchtigte Viktor Henry de Somoskeoy hat dreimal gegen
mich gewonnen, bevor er sich ausgesiegt hatte. Gut Ding will Weile haben.
Schließlich ist sogar die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen SS!" vom Recht
auf Meinungsfreiheit geschützt, dagegen ist alles, was ich über M&M
geschrieben habe, reine Lobhudelei. Und damit ich nicht jede Anfrage einzeln
beantworten muß ("Wie wars?"), kommen hier drei dpa-Texte von heute.
Schabat Schalom allerseits!
1. Prozesse/Urteile/
<
http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1750&ref=0> ...
10. Die Achse des Guten
<
http://www.achgut.de/dadgd_img/dadg_logo_tb.gif>
<
http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1751&ref=0> Abi macht den
Adi
Mein alter Freund Abi Melzer, der größte Verleger aller Zeiten (GRÖVAZ), der
schon angesichts von 279 verkauften Exemplaren eines ansonsten
unverkäuflichen Buches vor Begeisterung ausrastet, klebt an mir wie der
sprichwörtliche Kaugummi unter der Schuhsohle. Täglich schickt er mir mails
mit wichtigen Mitteilungen aus seiner Wohnküche. Diese hier kam bei mir an,
nachdem das Frankfurter LG entschieden hatte, es sei zulässig zu sagen, Abi
und sein Starautor Hajo machten "den Hitler":
Name: a.m.
E-Mail:
info@...
IP-Adresse: 89.48.35.223
---------------------------------------
Hallo Henryk, ich bin zufrieden. Und du??
11. Die Achse des Guten
<
http://www.achgut.de/dadgd_img/dadg_logo_tb.gif>
<
http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1749&ref=0> Das Buch Hajo -
Vers 5 - Gute Deutsche, böse Juden
"Es steht außer Frage, daß die Deutschen aus der NS-Vergangenheit eine Lehre
gezogen haben. Sie haben nach dem Zweiten Weltkrieg bewiesen, die
demokratischen Prinzipien begriffen und in hohem Maße internalisiert zu
haben. ... Den Deutschen ist es zudem gelungen, normale, freundschaftliche
Beziehungen zu ihrem Erzfeind Frenkreich aufzubauen. Sie haben viel getan,
um Wiedergutmachung zu leisten für das, was nicht wiedergutzumachen ist....
Kurz, das deutsche Volk zeigte und zeigt aufrichtige Reue, etwas, was im
Judentum von wesentlicher Bedeutung ist und Teschuwa genannt wird, das
heißt: Reue und Umkehr.
Dies steht im Kontrast zur Reaktion der jüdischen Bevölkerung in ihrer
Totalität auf das außergewöhnlich große Problem, mit
<
http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1749&ref=0> ...
Zurück nach oben
_____
TEIL 3 - Einige Ausschnitte aus der Urteilsbegründung...
1.
<
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/C1256E4B004692BD/CurrentBaseLink/7
192D52D4711048CC125710300466C8F/$File/2-03%20O%20485-05-Antisemitismus-2.pdf
> Entscheidungsgründe
*
Erst dort, wo die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird, ist eine
Meinungsäußerung dem Verbot zugänglich. Der Begriff der Schmähkritik ist
dabei eng auszulegen. Eine Schmähkritik liegt nur vor, wenn es bei einer
Äußerung nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern die
Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies ist insbesondere der
Fall, wenn eine Äußerung jeden sachlichen Bezug vermissen lässt oder der
Sachbezug durch den diffamierenden Charakter völlig in den Hintergrund
gedrängt wird und die Äußerung damit kein adäquates Mittel des
Meinungskampfes mehr darstellt...
Diese Grenze zur Schmähkritik ist hinsichtlich der Äußerung gemäß zu
Ziff. 1a) der einstweiligen Verfügung, der Kläger fülle "Lücken im
Antisemitismus mit braunem Dreck", überschritten.
Diese Meinungsäußerung überschreitet die Grenze zur Schmähkritik, da
sie einen tatsächlichen Bezugspunkt im Zusammenhang mit dem Bericht über die
Veranstaltung in der Leipziger Universität, zumindest bezogen auf den
Kläger, vermissen lässt und diesen ohne sachlichen Grund herabwürdigt...
Mit der Äußerung, der Kläger fülle Lücken im Antisemitismus mit
braunem Dreck, wird dem Kläger, nicht wie vom Beklagten behauptet,
"lediglich" eine "koschere Form des Antisemitismus", zugeschrieben bzw. ein
Verhalten, das dem Antisemitismus Vorschub leistet. Vielmehr ist die
Äußerung als der Vorwurf zu verstehen, der Kläger äußere antisemitische
Meinungen, die mit denen der Nationalsozialisten zu vergleichen seien...
Wer einer Person eine nationalsozialistische Gesinnung in Form von
Antisemitismus zuschreibt, impliziert damit, dass diese Person die im Namen
des Nationalsozialismus an den Juden begangenen Verbrechen gutheißt. Eine
solche Äußerung kann aufgrund des historischen Bedeutungsgehaltes in
Deutschland nur negativ und diskreditierend verstanden werden. Wer wie hier
bewusst eine solche Aussage macht, will seinen Diskussionsgegner in seiner
Ehre verletzen und diffamieren. Dies wird auch durch die Formulierung
deutlich, dass der Kläger da "eine Lücke entdeckt" habe, die er "fleißig"
(mit braunem Dreck) fülle...
Der Vorwurf, der Kläger selbst hege eine nationalsozialistische,
antisemitische Gesinnung, entbehrt eines ausreichenden sachlichen
Bezugspunkts. Zwar stellen die Äußerungen des Klägers während des Vortrages
an der Leipziger Universität einen ausreichenden Bezugspunkt für einen
Antizionismusvorwurf dar. Die Äußerungen des Klägers während des Vortrages
bieten jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger
nationalsozialistisches Gedankengut hegt. Vielmehr ergibt sich aus der vom
Kläger an Israel geäußerten Kritik, in der er die Situation im heutigen
Israel mit Deutschland in den Anfängen des Nationalsozialismus vergleicht,
dass der Kläger den Nationalsozialismus gerade ablehnt. Der Beklagte trägt
auch keine anderweitige tatsächliche Grundlage vor, auf die sich sein
Vorwurf stützen ließe, dass der Kläger bei der Veranstaltung in der
Leipziger Universität, insbesondere bei der Einleitung des Vortrags des
Autors Dr. H. M. entsprechendes geäußert habe. Der Antragsteller hat in
seiner eidesstattlichen Versicherung vom 22.8.2005 (Bl. 9 d.A.) erklärt, bei
der Veranstaltung in Leipzig keine antisemitischen Äußerungen getätigt zu
haben.
Allein aufgrund der Tatsache, dass der Kläger den Vortrag
eingeleitet hat, ergibt sich nicht, dass er sich den gesamten Inhalt des
Vortrages im Detail zu eigen machen wollte...
Es ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, ob dem Autor
Dr. M. eine vermeintliche nationalsozialistische, antisemitische Gesinnung
nachgesagt werden kann, da der Beklagte in seiner angegriffenen
Veröffentlichung den Vorwurf: "Lücken im Antisemitismus mit braunem Dreck zu
füllen", nur an den hiesigen Kläger richtet, nicht aber an den Autor Dr. M.
. Auch wenn der Kläger Verleger des Buches des Autors Dr. M. : "Das Ende des
Judentums" ist, muss sich der Kläger dessen angebliche Äußerungen bei dessen
Vortrag in der Leipziger Universität nicht zurechnen lassen, denn eine
Haftung des Klägers auf Unterlassung, Auskunft oder Schadensersatz als
"Mitstörer" steht hier nicht in Rede. Soweit der Beklagte vorträgt, dass
sich der Kläger die Worte des Herrn Dr. M. zu eigen gemacht habe, fehlt es
am substantiierten Vortrag des Beklagten und der entsprechenden
Glaubhaftmachung...
Auch ist die Grenze zur Schmähkritik hinsichtlich der Äußerung gemäß
Ziff. 1 b) der einstweiligen Verfügung, der Kläger sei eine "Kapazität für
angewandte Judeophobie", überschritten.
Mit dem Ausdruck, der Kläger sei eine "Kapazität für angewandte
Judeophobie" wird diesem vorgeworfen, er habe eine besonders intensive
judenfeindliche Einstellung. Das Wort "Judeophobie" bedeutet zwar wörtlich
"krankhafte Angst" vor den Juden (vgl. Der Große Duden, Fremdwörterbuch), es
wird jedoch auch synonym mit "Antisemitismus" gebraucht. Seit dem Erscheinen
des Buches von Pierre-André Taguieff mit dem Titel "La Nouvelle Judéophobie"
(Ed. Mille et Une Nuits, Paris, 2002) wird es insbesondere auch als
Bezeichnung für eine neue Form der antijüdischen Einstellung benutzt, bei
der sich Antisemitismus mit Antizionismus verbindet (vgl. "Die Zeit",
Ausgabe 15/2002, erhältlich unter
<
http://www.zeit.de/archiv/2002/15/200215_frankreich.xml>
http://www.zeit.de/archiv/2002/15/200215_frankreich.xml).
Vorliegend ergibt sich aus dem Kontext des Artikels, dass
"Judeophobie" soviel wie "Antisemitismus" heißen soll. In diesem Sinne hat
sich der Beklagte auch persönlich in der mündlichen Verhandlung geäußert. Ob
allein die Bezeichnung eines Juden durch einen anderen Juden als Antisemiten
im Rahmen einer Gesamtabwägung die Voraussetzungen einer Schmähkritik
erfüllt, kann jedoch vorliegend dahingestellt bleiben. Bei der hier zu
beurteilenden Bezeichnung als "Kapazität für angewandte Judeophobie" steht
durch die Betonung des Wortes "Kapazität" und des Attributes "angewandte"
Judeophobie zur Überzeugung der Kammer die herabsetzende Äußerung und die
Diffamierung der Person des Klägers - jenseits polemischer und überspitzter
Kritik - im Vordergrund, zumal der Beklagte in seinem Artikel ausführt, dass
er vorgehabt habe, sich diese beiden Kapazitäten für angewandte Judeophobie
aus der Nähe anzusehen, aber leider wegen eines Malheurs kurzfristig habe
umdisponieren müssen. Mit dieser - sarkastischen - Bezeichnung als
"Kapazität" soll offenbar der Kläger als vermeintlich besonders großer
Antisemit gekennzeichnet und erheblich diskreditiert werden. Es wird
deutlich, dass der Beklagte den Kläger dadurch in seiner Ehre verletzen
will. Auch das Vorhandensein eines Sachbezugs im weitesten Sinne vermag
vorliegend den Vorwurf der Schmähkritik nicht auszuräumen. Das Verhalten des
Beklagten stellt sich als eine bewußt diffamierende, das allgemeine
Persönlichkeitsrecht und die Ehre des Klägers verletzende Meinungsäußerung,
eine Schmähkritik, dar, für die sich der Beklagte nicht auf das Grundrecht
der freien Meinungsäußerung nach Art 5 Abs. 1 GG berufen kann; insoweit geht
der Ehrenschutz vor (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 1050, 1052
bezüglich der Äußerung: "Nazi").
Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer auch keine Veranlassung,
grundsätzlich zu klären, ob der Kläger tatsächlich ein Antisemit ist oder ob
seine Äußerungen lediglich als Israel-kritisch zu sehen sind.
Soweit der Kläger die Unterlassung der Äußerung in der Überschrift
"Wie zwei Juden für die Leipziger den Hitler machen" begehrt, war die
einstweilige Verfügung Bezüglich Ziff. 1 c) aufzuheben und der Antrag auf
ihren Erlaß zurückzuweisen.
...Mit der plakativen, drastisch überzogenen Formulierung in der
Überschrift seines Artikels versucht der Beklagte in erster Linie in
provokanter Weise Aufmerksamkeit für seine Kritik an dem Kläger und dem
Autor Dr. M. und deren Auftritt auf einem Podium in der Leipziger
Universität zu erzielen. Ein tatsächlicher Vergleich des Klägers mit dem
Handeln und Wirken des Massenmörders im Dritten Reich, wie "der Kläger ist
ein Antisemit wie Hitler" oder "ein Volksverhetzer wie Hitler", ergibt sich
zur Überzeugung der Kammer - auch bei sinngemäßer Auslegung- nicht aus der
metaphorischen Formulierung "für die Leipziger den Hitler machen".
Aus dem Kontext des Artikels ergibt sich, dass der Ausdruck "für die
Leipziger den Hitler machen" auch bedeuten kann, der Kläger spiele für die
Leipziger "den Hitler", indem er dessen Antisemitismus, der in der
Judenvernichtung mit Gaskammern gipfelte, öffentlich verniedliche.
Sachlicher Anknüpfungspunkt ist insoweit der vom Kläger stammende bzw.
mitgetragene Vergleich der Situation im heutigen Israel mit derjenigen kurz
nach der "Machtergreifung" Hitlers. Bei mehreren möglichen Deutungen einer
Äußerung ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich
diejenige zugrunde zu legen, die für den Äußernden günstiger ist (vgl.
BVerfG NJW 1998, 3048)...
2. Das vollständige Urteil ist im Internet nachzulesen unter:
Landgericht Frankfurt:
<
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/C1256E4B004692BD/CurrentBaseLink/7
192D52D4711048CC125710300466C8F/$File/2-03%20O%20485-05-Antisemitismus-2.pdf
>
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/C1256E4B004692BD/CurrentBaseLink/71
92D52D4711048CC125710300466C8F/$File/2-03%20O%20485-05-Antisemitismus-2.pdf
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TEIL 4 - Wie bereits jetzt begonnen wird das Urteil zu mißbrauchen...
1.
<
http://arnehoffmann.blogspot.com/2006/01/immer-noch-27-januar.html> A
<
http://arnehoffmann.blogspot.com/2006/01/immer-noch-27-januar.html> RNE
HOFFMANN - Recht gesprochen:
<
http://www.sueddeutsche.de/,kulm1/kultur/artikel/75/69006/> Der jüdische
Publizist Henryk M. Broder darf dem Darmstädter Verleger Abraham Melzer und
dem Buchautor und KZ-Überlebenden Hajo Meyer keine nationalsozialistische
oder judenfeindliche Gesinnung unterstellen. Die komplette Urteilsbegründung
gibt es <
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/index.html> hier als
pdf zum Runterladen. Es ist geradezu ergötzlich zu lesen, wie die klare
juristische Analyse eines Gerichtes sämtliche rhetorischen Nebelkerzen und
rabulistisches Zinnober nicht nur von Broder selbst, sondern auch seiner
gesamten Clique komplett entzaubert. Möge dieses Urteil als "Broder-Urteil"
in die deutsche Justizgeschichte eingehen! Indes bleiben Fragen offen:
Kündigt sich jetzt eine Prozesswelle gegen die "Achse des Guten", "Honestly
Concerned" und andere Grüppchen an, die aus solchen Unterstellungen eine
wahre Passion gemacht haben? Und werden die Betreffenden von persönlichen
Diffamierungen allmählich wieder auf die Ebene der Auseinandersetzung auf
Sachebene zurückkehren, oder haben sie das in den letzten Jahren komplett
verlernt?
2. <
http://erhard-arendt.de/deutsch/palestina/index.html> P
<
http://erhard-arendt.de/deutsch/palestina/index.html> ALÄSTINA PORTAL -
<
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/C1256E4B004692BD/CurrentBaseLink/7
192D52D4711048CC125710300466C8F/$File/2-03%20O%20485-05-Antisemitismus-2.pdf
> Abraham Melzer gegen Henryk M. Broder - Urteil 2-03 O 485/05
Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe
nationalsozialistischen, antisemitistischen Gedankenguts rückt, ist
unzulässig. - Das Urteil >>>
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_____
HONESTLY-CONCERNED BEDANKT SICH BEIM ERIK-VERLAG...
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hat nunmehr auch kostenfrei für Honestly-Concerned zwei aufwendig neu
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http://www.erik-verlag.de/> www.erik-verlag.de,
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info@..., Geschäftsführerin:
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ZUR INFO: Honestly-Concerned hat ein neues Flugblatt und einiges neues an
Informaterial....!
Gerne können Sie dieses herunterladen und an Freunde und Bekannten
verteilen:
* FLUGBLATT (Deutsch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/HC_Flyer_d.pdf>
Honestly-Concerned, (Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/HC_Flyer_engl.pdf>
Honestly-Concerned
Zwei Artikel über die Entstehung und Arbeit von Honestly-Concerned:
* JUEDISCHE.AT -
<
http://www.juedische.at/TCgi/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=25&P
aram_Red=329> "Honestly Concerned" - Machen Sie mit!
* HAGALIL - <
http://www.hagalil.com/archiv/2004/03/hc.htm> Über die
Initiative "honestly concerned": Faire Israel-Berichterstattung und gegen
Antisemitismus
Sonstiges Infomaterial von Honestly-Concerned:
* FLUGBLATT (Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Western_Cartoons.pdf> If you
believe that today's "NEW" ANTI-SEMITISM is any different fromthe Nazi
Germany one, think again...´
* FLUGBLATT (Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Arab_Cartoons.pdf> If you
believe that today's ARAB-ANTI-SEMITISM is any different from the NAZI
GERMANY one, think again...
* FLUGBLATT (Deutsch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Antisemitische_Vorfalle.pdf>
Ausschnitt einer Zusammenstellung von bekannt gewordenen antisemitischen
Vorfällen in Europa im Jahre 2003
* Flugblatt (Deutsch und Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Conspiracy.pdf> Current
Conspiracy Theories Concerning Jews And Israel / Aktuelle
Verschwörungstheorien zu Juden und Israel
* FLUGBLATT (Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Studies.pdf> Summary of
Several Polls and Studies on anti-Semitism in Germany and Europe
* FLUGBLATT (Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Israel_Nazi_Vergleich.pdf>
Comparisons made in the Arab Media between Israel and Nazi Germany
* FLUGBLATT (Englisch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Medien.pdf> Examples of
Problematic German Media Coverage of the Middle East Conflict
* FLUGBLATT (Deutsch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Schroeder_DEU.pdf>
EU-Politik im Nahen Osten und die indirekte Finanzierung antisemitischer
Terror-Attacken
* FLUGBLATT (Deutsch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Faber_062603d.pdf> Notfalls
gegen die Mehrheitsströmung - Zur Podiumsdiskussion über das Thema
"Antisemitismus, deutsche Medien und der Nahostkonflikt" am 26.6.2003 im
Paul-Löbe-Haus, Berlin
* FLUGBLATT (Deutsch):
<
http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Resolution_d.pdf> Aufruf zum
Kampf gegen den Antisemitismus - Erklärung von Honestly-Concerned und
einigen Nichtregierungsorganisationen zur OSZE-Konferenz
*
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http://honestly-concerned.org/Arabischer-Antisemitismus/sld001.htm>
Powerpoint Präsentation
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http://honestly-concerned.org/Arabischer-Antisemitismus/sld001.htm> zum
Thema Islamischer Antisemtismus....
Neues/Aktualisiertes Honestly-Concerned Infomaterial...
* Flugblatt - Working Document:
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http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/Arab_Anti_Semitism_2.pdf>
Arabischer Antisemitismus - Antisemitische & Problematische Karikaturen aus
der Arabischen Presse
Flugblatt - Working Document:
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http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/ARAB_CARTOONS_BRANDNEW.pdf>
Brandaktuelle Antisemitische & Problematische Karikaturen aus der Arabischen
Presse
* Flugblatt - Working Document:
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http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/WESTERN-CARTOONS_A4_NEU.pdf>
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http://www.honestly-concerned.org/Infomaterial/WESTERN-CARTOONS_A4_NEU.pdf>
Antisemitische & Problematische Karikaturen aus der Westlichen Presse
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