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NAHOSTKONFLIKT - SONDERAUSGABE
Zusammenfassung der Stellungnahme von Richter Buergenthal
bezüglich des vom IGH behandelten Falls
„Rechtliche Folgen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Gebiet“
-
Da ich der Meinung bin, dass der Gerichtshof Zurückhaltung hätte wahren und es hätte ablehnen sollen, das geforderte beratende Gutachten vorzulegen, stimme ich nicht mit seiner Entscheidung, den Fall anzuhören, überein.
Ich bin der Meinung, dass der Bau der Mauer auf besetztem palästinensischem Gebiet ernsthafte Fragen bezüglich des Internationalen Rechts aufwirft. Und das Gutachten beinhaltet vieles, mit dem ich übereinstimme. Ich bin jedoch gezwungen, gegen die Entscheidung des Gerichtes zu stimmen, weil der Gerichtshof nicht die erforderlichen sachlichen Grundlagen für seine weitreichende Entscheidung vorliegen hatte. Aus diesem Grund hätte er es ablehnen sollen, den Fall anzuhören. Ich kam zu dieser Schlussfolgerung durch das beratende Gutachten des IGH aus dem Jahr 1975 bezüglich der Westlichen Sahara. Damals sagte der Gerichtshof, die kritische Frage, ob der Forderung nach einem beratenden Gutachten nachgekommen werden könne, beruhe auf genügend Informations- und Beweismaterial, das es möglich mache, einen richterlichen Beschluss bezüglich jeder der strittigen Fragen zu erlangen. Meiner Meinung nach beeinträchtigt die Abwesenheit von genügend Informations- und Beweismaterial in diesem Fall die Entscheidung des Gerichtshofes. - Ich teile die Meinung des IGH, dass Internationale Menschenrechte auf das besetzte palästinensische Gebiet anwendbar sind und von Israel entsprechend befolgt werden müssen. Ich akzeptiere, dass die Mauer vielen Palästinensern in den Gebieten ungeheuerliches Leid zufügt. In diesem Zusammenhang stimmte ich überein, dass die Mittel, mit denen man sich gegen den Terror verteidigt, mit allen zutreffenden Regeln des Internationalen Rechts konform gehen müssen und dass sich ein Staat, der das Opfer von Terrorismus ist, gegen diese Geißel nicht durch Maßnahmen verteidigen darf, die durch Internationales Recht verboten sind.
- Es ist möglich, dass eine exakte Analyse aller relevanten Tatsachen ergibt, dass ein Teil der Segmente oder sogar alle Segmente der Mauer, die von Israel auf besetztem palästinensischem Gebiet errichtet werden, gegen Internationales Recht verstoßen. Doch wenn man diese Schlussfolgerung in Bezug auf die Mauer als Ganzes zieht, ohne alle relevanten Fakten – u. a. Israels legitimes Verteidigungsrecht, die militärische Notwendigkeit, Sicherheitsbedürfnisse, wiederholte tödliche Terrorangriffe in Israel- zu überprüfen, dann kann diese nicht als Angelegenheit des Rechts betrachtet werden. Die Natur dieser Angriffe, die über die Grüne Linie hinweg geschehen, und der Einfluss, den sie auf Israel und seine Bevölkerung nehmen, wurden vom Gerichtshof niemals ernsthaft untersucht. Und das Dossier, das dem IGH von der UNO übergeben wurde und auf das der IGH seine Ergebnisse vor allem gründet, berührt dieses Thema kaum. Ich suggeriere nicht, dass eine solche Untersuchung Israel von dem Vorwurf entlasten würde, der Bau der Mauer verstoße in Teilen oder als Ganzes gegen Internationales Recht. Sondern ich sage, dass das Ergebnis ohne diese Untersuchung juristisch auf keiner guten Grundlage steht. Meiner Meinung nach hätte es den humanitären Nöten der Palästinenser besser gedient, hätte der IGH diese Betrachtungen berücksichtigt. Denn nun fehlt es dem IGH an Glaubwürdigkeit.
- Ich akzeptiere das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und die unbedingte Wahrung dieses Rechts. In der Annahme –ohne dieser notwendigerweise zuzustimmen-, dass dieses Recht für den vorliegenden Fall relevant ist und dass es verletzt wird, würde Israels Recht auf Selbstverteidigung bei angemessener und rechtmäßiger Befolgung in dieser Hinsicht jedoch jede Unrechtmäßigkeit ausschließen. Als Bestätigung für diese Aussage nenne ich Artikel 21 der „International Law Commission’s Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts“, der sagt: „Die Unrechtmäßigkeit einer Handlung eines Staates ist ausgeschlossen, wenn die Handlung eine gesetzliche Maßnahme der Selbstverteidigung in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen darstellt.“
- Ob Israels Recht auf Selbstverteidigung eine Rolle spielt, hängt meiner Meinung nach zum einen von einer Untersuchung der Natur und des Umfangs der tödlichen Terrorangriffe ab, denen Israel von jenseits der Grünen Linie ausgesetzt ist. Zum anderen muss untersucht werden, ob die Mauer als Teil oder als Ganzes eine notwendige, im Verhältnis stehende Antwort auf diese Angriffe ist. Es ist für mich nicht unvorstellbar, dass einige Segmente der Mauer der Untersuchung standhalten und andere nicht. Doch auf jeden Fall muss man, um eine Schlussfolgerung zu erzielen, die Tatsachen, die für dieses Thema von Belang sind, in Bezug auf spezifische Segmente der Mauer, auf deren defensive Notwendigkeit und auf deren topographische Überlegungen untersuchen.
Da der Gerichtshof diese Untersuchungen und Tatsachen nicht vorliegen hat, ist er dazu gezwungen, die meiner Ansicht nach rechtlich dubiose Schlussfolgerung zu ziehen, nach der das Recht legitimer oder natürlicher Selbstverteidigung in diesem Fall nicht zutreffend ist. Der Gerichtshof sagt dazu wie folgt:
Artikel 51 der Charta erkennt die Existenz eines natürlichen Rechts auf Selbstverteidigung im Fall eines bewaffneten Angriffs eines Staates gegen einen anderen an. Israel sagt jedoch, dass die Angriffe, die gegen es geführt werden, keinem fremden Staat zugeschrieben werden können.
Der Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass Israel im besetzten palästinensischen Gebiet die Kontrolle ausübt und dass es selbst sagt, die Bedrohung, die es als Rechtfertigung für den Bau der Mauer betrachtet, habe ihren Ursprung innerhalb, nicht außerhalb dieses Gebietes. Somit ist die Situation eine andere als diejenige, die in den Sicherheitsresolutionen 1368 und 1373 (beide aus dem Jahr 2001) betrachtet werden. Und somit kann Israel diese Resolutionen auf keinen Fall als Unterstützung seiner Behauptung, es übe das Recht der Selbstverteidigung aus, hinzuziehen.
Konsequenterweise schlussfolgert der Gerichtshof, dass Artikel 51 der UN-Charta in diesem Fall nicht von Bedeutung ist.
- Diese Schlussfolgerung birgt zwei Grundprobleme:
a) Die UNO macht ihr natürliches Recht auf Selbstverteidigung nicht davon abhängig, ob der bewaffnete Angriff von einem anderen Staat geführt wird, wobei man in diesem Fall für einen Moment die Frage beiseite lässt, ob Palästina vom IGH nicht als Staat angesehen werden sollte bzw. sogar angesehen wird. Artikel 51 der UN-Charta sagt: „In der vorliegenden Charta soll nichts das natürliche Recht eines Einzelnen oder Kollektivs auf Selbstverteidigung behindern, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein UN-Mitglied geschieht.“ Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat in den vom IGH zitierten Resolutionen klar gemacht, dass internationaler Terrorismus eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt. In der Resolution 1368 wird auch erneut das natürliche Recht des Einzelnen oder des Kollektivs auf Selbstverteidigung bestätigt. In dieser Resolution, die nur einen Tag nach den Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001 verabschiedet wurde, beruft sich der Sicherheitsrat auf das Recht auf Selbstverteidigung, indem er die internationale Gemeinschaft dazu aufruft, Terrorismus zu bekämpfen. In keiner der Resolutionen begrenzt der Sicherheitsrat die Anwendung auf Terroranschläge, die von Staaten ausgeführt werden. In der Tat scheint das Gegenteil der Fall zu sein.
b) Israel sagt, es habe ein Recht, sich gegen Terrorangriffe zu verteidigen, denen es von jenseits der Grünen Linie ausgesetzt ist und dass es, indem es dies tut, sein natürliches Recht auf Selbstverteidigung ausübt. Bei Einschätzung der Rechtmäßigkeit dieser Behauptung ist es irrelevant, dass Israel die Kontrolle über das besetzte palästinensische Gebiet ausüben soll –was auch immer das Konzept der „Kontrolle“ angesichts der Terroranschläge aus diesem Gebiet bedeuten mag- oder dass die Angriffe nicht von außerhalb dieses Gebietes kommen. Im gleichen Ausmaß, in dem der IGH die Grüne Linie als Trennungslinie zwischen Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet betrachtet, muss er den Teil des Gebietes, aus dem die Terroranschläge kommen, als nicht zu Israel gehörend betrachten. Deshalb müssen Angriffe auf Israel, die von jenseits der Grünen Linie herrühren, Israel erlauben, sein Recht auf Selbstverteidigung gegen solche Angriffe auszuführen, unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen dieser Selbstverteidigung mit der legitimen Durchführung dieses Rechtes übereinstimmen. Um also ein Urteil zu sprechen, d. h. um zu entscheiden, ob der Bau der Mauer als Ganzes oder in Teilen der Überprüfung standhält, müssen alle relevanten Fakten, die die Themen der Notwendigkeit und der Proportionalität betreffen, analysiert werden. Der IGH vermied es, diese wesentlichen Themen genauer zu untersuchen.
- In seiner Zusammenfassung der Entscheidung, nach der die Mauer Internationales Recht verletzt, sagt der IGH folgendes:
Zusammenfassend sei gesagt, dass das Gericht angesichts des zur Verfügung stehenden Materials nicht überzeugt davon ist, dass der spezifische Verlauf, den Israel für die Mauer gewählt hat, nötig ist, um Sicherheit zu erreichen. Die Mauer entlang der gewählten Route und das damit verbundene Regime verletzen ernsthaft eine Reihe von Rechten der Palästinenser, die in diesem von Israel besetzten Gebiet leben. Und die Gesetzesübertretung, die aus der Route resultiert, kann nicht mit militärischer Dringlichkeit oder Forderung nach nationaler Sicherheit oder öffentlicher Ordnung gerechtfertigt werden. Der Bau einer solchen Mauer stellt folglich Verstöße Israels gegenüber mehreren seiner Verpflichtungen hinsichtlich des zutreffenden Internationalen Humanitären Rechts und Internationalen Menschenrechts dar.
Das Gericht unterstützt diese Schlussfolgerung mit ausgedehnten Zitaten über wichtige juristische Auflagen und mit Beweismaterial, das sich auf das Leiden bezieht, das die Mauer entlang einiger Abschnitte ihres Verlaufs verursacht. Doch in dieser Schlussfolgerung scheitert der Gerichtshof darin, irgendwelche Fakten oder Beweismaterial zu benennen, die Israels Behauptungen, es handle sich um eine militärische Notlage oder um Erfordernisse für die nationale Sicherheit, widerlegen. Es ist wahr, dass der Gerichtshof in der Behandlung dieses Themas geltend macht, er ziehe seine Schlussfolgerung aus den Berichten, die er von der UNO erhalten hat. Es ist aber auch wahr, dass der Gerichtshof sich kaum auf die Berichte über Israels Position, die den UNO-Berichten angefügt waren, bezogen hat, wobei die Positionspapiere Israels das Material, auf das sich der Gerichtshof bezog, in Frage stellen. Stattdessen ist alles, was wir vom Gerichtshof erhalten haben, eine Beschreibung des Schadens, den die Mauer zufügt, und eine Diskussion über die Verletzung verschiedener Internationaler Rechte. Was fehlt, ist eine Untersuchung der Tatsachen, die vielleicht gezeigt hätte, warum die militärischen Notwendigkeiten, die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung nicht mit der Mauer als Ganzes oder in Teilen in Verbindung gebracht werden können. Das Gericht sagt, es sei nicht „überzeugt“. Doch es versäumt aufzuzeigen, warum es nicht überzeugt ist. Deshalb ist die Schlussfolgerung des Gerichts nicht überzeugend.
- Es ist wahr, dass einige der Internationalen Humanitären Gesetze, die der Gerichtshof zitiert, keine Ausnahmen für militärische Notwendigkeiten zugestehen. Artikel 46 der Haager Regeln sagt, dass Privateigentum respektiert werden muss und nicht konfisziert werden darf. Der Generalsekretär der UNO beschreibt Israels Position zu diesem Thema im Anhang des UNO-Berichtes, der dem Gerichtshof vorlag, wie folgt: „Die israelische Regierung argumentiert: Es gibt keine Änderung bezüglich des Eigentums des Landes; Kompensation ist verfügbar für die Benutzung des Landes, für Ernteerträge oder für Schädigung des Landes; Anwohner können den Obersten Gerichtshof anrufen, um den Bau zu stoppen oder zu ändern, und es gibt keine Änderung bezüglich des Anwohnerstatus.“ Der Gerichtshof versagt darin, diese Argumente anzusprechen. Während diese israelischen Vorlagen nicht unbedingt entscheidend für die Angelegenheit sind, hätten sie doch vom Gerichtshof behandelt werden müssen. Man hätte dadurch Bezug nehmen müssen auf eine weitere Behauptung Israels –die der Gerichtshof als „Zusicherung Israels“ erwähnt hat-, nach der die Mauer nur vorübergehenden Status habe.
- Auch Paragraph 6 von Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention gesteht keine Ausnahmen für militärische Notwendigkeiten oder Aspekte der Sicherheit zu. Er sagt, dass die Besatzungsmacht Teile ihrer Bevölkerung nicht in das besetzte Gebiet deportieren oder transferieren soll. Ich stimme damit überein, dass diese Bedingung auf die israelischen Siedlungen in der Westbank angewandt werden kann und dass die Existenz dieser Siedlungen Artikel 49, Paragraph 6 verletzt. Es folgt, dass die Segmente der Mauer, die von Israel gebaut werden, um seine Siedlungen zu schützen, eo ipso eine Verletzung Internationaler Rechte sind. Wenn man darüber hinaus das sichtbar große Elend sieht, dem die palästinensische Bevölkerung in und um die Enklaven, die durch diese Segmente der Mauer entstehen, ausgesetzt ist, zweifle ich ernsthaft daran, dass die Mauer hier im erforderlichen Verhältnis zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung steht.
- Noch ein abschließendes Wort zu meiner Position, warum der Gerichtshof den Fall hätte ablehnen sollen. Es könnte argumentiert werden, dass das Gericht viele wesentliche Fakten Israels bezüglich des Baus der Mauer nicht erwähnt hat, weil Israel sie nicht präsentiert hat, womit das Gericht Recht habe, sich vor allem auf die gelieferten Berichte der Vereinten Nationen zu beziehen. Diese These wäre richtig, wenn es sich hier nicht um ein beratendes Gutachten handeln würde, sondern wenn der Gerichtshof einen kontroversen Fall zu behandeln hätte, bei dem jede Partei ihr Beweismaterial für die abgegebenen Behauptungen liefern müsste. Doch dieses Vorgehen trifft für ein beratendes Gutachten nicht zu. Mit der Anerkennung des Gerichts, dass Israels Einverständnis zu diesem Verfahren nicht nötig sei, hatte Israel keine rechtliche Verpflichtung, an diesem Verfahren teilzunehmen oder Beweismaterial anzufügen, das seine Behauptung bezüglich der Rechtmäßigkeit der Mauer unterstützte. Ich habe meine eigene Ansicht darüber, ob es tatsächlich weise war, dass Israel nicht die erforderlichen Informationen geliefert hat. Doch es ist nicht an mir, diese Frage zu entscheiden. Tatsache bleibt, dass Israel hier keine Verpflichtung hatte. Der Gerichtshof darf deshalb keine nachteiligen Schlussfolgerungen aus Israels Entscheidung, dieses Material nicht zu liefern, ziehen. Ohne selbst ausführliche Erkundigungen einzuholen, darf er auch nicht annehmen, dass das ihm vorliegende Informations- und Beweismaterial ausreicht, um jede seiner weitreichenden Schlussfolgerungen zu stützen.
*Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich hierbei um eine Zusammenfassung der Stellungnahme von Richter Buergenthal. Dies ist keine vollständige Übersetzung, sondern soll lediglich dazu dienen, um das Gesamtbild der vom Richter vertretenen Meinung wiederzugeben. Der Originaltext von Richter Buergenthal findet sich Online, unter "Declaration of Judge Buergenthal
".
Wir danken Daniela Marcus für Ihre Hilfe bei der Übersetzung und Zusammenstellung dieser Ausschnitte.
- -----Original Message-----
From: Ulrich B.
Sent: Wednesday, July 14, 2004 4:21 PM
To: Sacha Stawski
Subject:
Im Urteil des IHG heisst es:
"Request for opinion limited to the legal consequences of the construction of those parts of the wall situated in Occupied Palestinian Territory"
Wenn also die Entscheidung sich nur auf die "Mauer" im "besetzten palästinensischen Gebiet" bezieht, müssten also weit weniger als 5% der Anlage anders verlegt, bzw. abgerissen werden. Nach meinen Kenntnissen sollten sich alle Mauerstücke ausserhalb Jerusalems direkt auf der grünen Linie befinden, nicht in "besetzten palästinensischen Gebieten" (z.B. Kalkilja), wenn also der IHG den Begriff "Mauer" benutzten möchte, kann er sich auch nur darauf beziehen und der gesamte Zaun in den besetzten Gebieten ist damit nicht kritisiert und kann stehen bleiben.Wenn man die IHG also beim Wort nimmt, müssten die Stücken in Jerusalem, die wirklich aus Mauer bestehen und sich in den "besetzten Gebieten" befinden (und nach meinen Infromationen deswegen Mauer sind, um die Breite der Anlage so gering wie möglich zu halten und keine Häuser abreissen zu müssen), entweder nur verlegt oder durch eine breitere Zaunsperranlage ersetzt werden?
- NEWSLETTER DER ISR. BOTSCHAFT - Israel folgt seiner eigenen Rechtsprechung, nicht den scheinheiligen Urteilen von Den Haag, Kommentar von Alan Dershowitz
Die israelische Regierung ist rechtlich und moralisch dazu verpflichtet, sich in der Frage des Sicherheitszauns den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Israel zu fügen. Letzten Endes ist der Oberste Gerichtshof eine Instanz, die durch die Knesset geschaffen wurde und vertritt von daher alle Menschen in Israel – gleich ob Juden, Muslime oder Christen. Daraus ergibt sich, dass der Oberste Gerichtshof in der Diskussion um den Zaun alle Argumente der verschiedenen Parteien in betracht zieht. Seine Aufgabe ist es, die Sicherheitsbedürfnisse seiner Staatsbürger gegen die humanitären Bedenken der Palästinenser in der West Bank auszubalancieren. Der Oberste Gerichtshof hat versucht, diese Balance herzustellen, indem er das Konzept eines Sicherheitszauns aufrechterhielt, während er darauf drang, dass die israelischen Sicherheitsbehörden den Bedürfnissen der Palästinenser hinreichend Rechung tragen, selbst wenn dies Einbußen zulasten der israelischen Sicherheit erfordert.
Dies steht ganz im Gegensatz zum fragwürdigen Status des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. An diesem Gericht darf kein israelischer Richter als permanentes Mitglied dienen, wogegen eingeschworene Feinde Israels zu den Richtern des Internationalen Gerichtshofs gehören. Einige von ihnen repräsentieren Staaten, die sich an keine rechtsstaatlichen Gesetze halten.
So gut wie jede Demokratie hat sich gegen die Zuständigkeit dieses Gerichtes in der Frage des Zaunes ausgesprochen. Dagegen ist fast jedes Land, das für dessen Zuständigkeit stimmte, ein Tyrannenstaat. Israel schuldet dem Internationalen Gerichtshof keine Beachtung. Israel ist weder moralisch noch rechtlich dazu verpflichtet, der voreingenommenen Entscheidung dieses Gerichtes Gewicht zu verleihen.
Der Oberste Gerichtshof in Israel erkennt die unhinterfragbare Tatsache an, dass der Sicherheitszaun viele Menschenleben gerettet hat und weitere zu retten verspricht, gleichzeitig erkennt er an, dass dieser Gewinn gegen den materiellen Schaden der Palästinenser in der West Bank ausgeglichen werden muss. Dahingegen beachtete der Internationale Gerichtshof die Rettung der Menschenleben nicht und konzentrierte sich nur auf die palästinensischen Interessen. Indem der Internationale Gerichtshof dem palästinensischen Eigentumsrecht vor dem jüdischen Recht auf Leben den Vorzug gab, hat er seine Scheinheiligkeit offenbart.
Der Internationale Gerichtshof ist ganz wie ein Gericht am Mississippi in den 1930er Jahren. Die allesamt weißen Gerichte des Mississippi, die Schwarze als Richter ausschlossen, vermochten in Auseinandersetzungen unter Weißen zu urteilen, aber in Streitfällen zwischen Schwarzen und Weißen waren sie nicht fähig, Recht zu sprechen. Es hätte immer zugunsten der weißen Prozessierenden geurteilt. Genauso verhält es sich mit dem Internationalen Gerichtshof. Er ist vollkommen imstande, Streitigkeiten zwischen Schweden und Norwegen zu lösen, aber er ist unfähig dort Recht zu sprechen, wo es etwas mit Israel zu tun hat, denn Israel ist der ausgegrenzte Schwarze, sobald es vor diesen Gerichtshof tritt – dies gilt tatsächlich für die meisten Organe der Vereinten Nationen.
Eine richterliche Entscheidung kann dann nicht rechtens sein, wenn sie mit einem Staat abrechnet, der absichtlich und aus Scheinheiligkeit von den Mitgliedern des Gerichtes ausgegrenzt wird. So wie die Welt eine Entscheidung eines Mississippi Gerichtes der 30er Jahre gegen Schwarze abgelehnt hätte, so sollten heute alle anständigen Menschen den scheinheiligen Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel Verachtung schenken. Entscheidungen dieses Gerichtshofs Glauben zu schenken, bedeutet die Legitimation von Scheinheiligkeit.
Der Internationale Gerichtshof sollte ein letzter Zufluchtsort sein, an den sich benachteiligte Prozessierende wenden können, wenn die Gerichte ihrer Heimatländer ihnen verschlossen bleiben. Der israelische Oberste Gerichtshof steht nicht nur allen israelischen Arabern offen, sondern auch allen Arabern der West Bank und des Gazastreifens. Der Oberste Gerichtshof Israels ist das einzige Gericht im Nahen Osten, wo ein Araber einen Prozess gegen seine eigene Regierung gewinnen kann.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel sollte den Ruf des Gerichtes bei objektiven Beobachtern beschädigen und weniger die Glaubwürdigkeit Israels in Zweifel ziehen. Die israelische Regierung wird der Rechtsstaatlichkeit genügen indem sie dem Urteil ihres eigenen Obersten Gerichtshofs folgt. Wenn der Internationale Gerichtshof selbst die Rechtstaatlichkeit anwenden würde, anstatt politisches Kalkül, würde er Respekt verdienen.
Jetzt, da der Internationale Gerichtshof eine Erfindung der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist - und ein Klon der Mississippi Gerichte der 30er Jahre – ist alles, was er verdient, nur die Verachtung der anständigen Leute für seine scheinheiligen Prozesse und deren voreingenommene, parteiische Ergebnisse.
Prof. Dershowitz schrieb diesen Artikel einen Tag bevor der Internationale Gerichtshof seine Meinung vorbrachte, da er sich auf der Grundlage der Zusammensetzung des Gerichtes sicher war, dass dieser Urteilsspruch gegen Israel ausfallen würde. Nach der Veröffentlichung des Urteils hatte er kein einziges Wort des Textes zu ändern. Alan Dershowitz ist Juraprofessor in Harvard. (jpost, 11. Juli 2004)
- NY TIMES - July 13, 2004 - OP-EDCONTRIBUTOR - Why IsraelNeeds a Fence - By BENJAMIN NETANYAHU
JERUSALEM - While the advisory finding by the International Court of Justice last week that Israel's barrier in the West Bank is illegal may be cheered by the terrorists who would kill Israeli civilians, it does not change the fact that none of the arguments against the securityfence have any merit.
First, Israelis not building the fence on territory that under international law can be properly called "Palestinian land." The fence is being built indisputed territories that Israel won in a defensive war in 1967 from a Jordanian occupation that was never recognized by the international community. Israel and the Palestinians both claim ownership of this land. According to Security Council Resolution 242, this dispute is to be resolved by a negotiated peace that provides Israel with secure and recognized boundaries.
Second, the fence is not a permanent political border but a temporary security barrier. A fence can always be moved. Recently, Israel removed 12 miles of the fence to ease Palestinian daily life. And last month, Israel'sSupreme Court ordered the government to reroute 20 more miles of the fence for that same purpose. In fact, the indefensible line on which many have argued the fence should run - that which existed between Israel and the Arablands before the 1967 war - is the only line that would have nothing to do with security and everything to do with politics. A line that is genuinelybased on security would include as many Jews as possible and as few Palestinians as possible within the fence.
That is precisely what Israel's security fence does. By running into less than 12 percent of the WestBank, the fence will include about 80 percent of Jews and only 1percent of Palestinians who live within the disputed territories. The fence thus will block attempts by terrorists based in Palestinian cities to reach major Israeli population centers.
Third, despite what some have argued, fences have proven highly effective against terrorism. Of the hundreds of suicide bombings that have taken place in Israel, only one has originated from the Gaza area, where Hamas and Islamic Jihad are headquartered. Why? Because Gaza is surrounded by a security fence. Even though it is not complete, the WestBank security fence has already drastically reduced the number of suicide attacks.
The obstacle to peace is not the fence but Palestinian leaders who, unlike past leaders like Anwar Sadat of Egypt and King Hussein of Jordan, have yet to abandon terrorism and the illegitimate goal of destroying Israel. Should Israel reach a compromise with a future Palestinian leadership committed to peace that requires adjustments to the fence, those changes will be made. And if that peace proves genuine and lasting, there will be no reason for a fence at all.
Instead of placing Palestinian terrorists and those who send them on trial, the United Nations-sponsored international court placed the Jewishstate in the dock, on the charge that Israelis harming the Palestinians' quality of life. But saving lives is more important than preserving the quality of life. Quality of life is always amenable to improvement. Death is permanent. The Palestinians complain that their children are late to school because of the fence. But too many of our children never get to school - they are blown to pieces by terrorists who pass into Israel where there is still no fence.
In the last four years, Palestinian terrorists have attacked Israel's buses, cafes, discos and pizza shops, murdering 1,000 of our citizens. Despite this unprecedented savagery, the court's 60-page opinion mentions terrorism only twice, and only in citations of Israel's own position on the fence. Because the court's decision makes a mockery of Israel's right to defend itself, the government of Israel will ignore it. Israel will never sacrifice Jewish life on the debased altar of "internationaljustice."
Benjamin Netanyahu is Israel's finance minister and a former prime minister.
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COP/NYT - Why Israel Needs a Fence - Binyamin Netanyahu (New York Times)
- Israel is not building the fence on territory that under international law can be properly called "Palestinian land." The fence is being built in disputed territories that Israel won in a defensive war in 1967 from a Jordanian occupation that was never recognized by the international community.
- The fence is not a permanent political border but a temporary security barrier.
- A line that is genuinely based on security would include as many Jews as possible and as few Palestinians as possible within the fence. Israel's security fence will include about 80% of Jews and only 1% of Palestinians who live within the disputed territories.
- The West Bank security fence has already drastically reduced the number of suicide attacks.
- The obstacle to peace is not the fence but Palestinian leaders who have yet to abandon terrorism and the illegitimate goal of destroying Israel. Should Israel reach a compromise with a future Palestinian leadership committed to peace, there will be no reason for a fence at all.
- The Palestinians complain that their children are late to school because of the fence. But too many of our children never get to school - they are blown to pieces by terrorists who pass into Israel where there is still no fence.
- Because the court's decision makes a mockery of Israel's right to defend itself, the government of Israel will ignore it. Israel will never sacrifice Jewish life on the debased altar of "international justice."
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Anti-terrorist fence cuts attacks by 90% NIGHT-VISION footage of the fence slowing down terrorists entering Israel Arab public opinion about the fence (In support of the fence!)
Against the backdrop of the Palestinian's suicide bombing campaign that left thousands of dead and maimed, it's easy to understand why Israelis identify with Robert Frost's poem, Mending Wall, that concludes: "Good fences make good neighbors." But given the anti-Israel bias of some of its judges, it comes as no shock that the International Court at The Hague has rejected Israel's right to build a Security Fence. >>
If the issue at stake weren't as serious as the lives of potential Israeli and American victims of Arab terrorism, there might actually be some humor in the decision handed down Friday by the International Court of Justice concerning Israel's security fence. >>
After seven months of relative quiet in Tel Aviv, terror struck the city on Sunday after a bomb hidden in bushes behind a bus stop near the old central bus station exploded, killing one female soldier and wounding 32 people. >>
Many things have been and remain to be said about Friday's advisory opinion on Israel's security fence by the 15-member International Court of Justice, most of it having to do with the court's jurisdiction, fitness, and reasoning. How can Israel expect justice from an international tribunal on which no Israeli jurist is eligible to serve? How can we expect it from one on which Egyptian and Jordanian judges do serve? How does the court sidestep the question of the terrorism that created the fence and then render an opinion on the legality of settlements? >>
Essential measure of self-defence, or infringement of property and movement rights? It was clear from its beginnings in the mid-1990s - as a proposal made by a dovish member of the Labour cabinet - that a security fence separating Israel from those determined to murder its citizens would be not one or the other but both. >>
COP - Some Arab Israelis Find Fence Beneficial - Soraya Sarhaddi Nelson (Knight Ridder/Kansas City Star)
Like many Arab Israeli citizens who live in northern Israel along the security barrier erected earlier this year, gas-station worker Najeh Abu Mukh agrees with the Israeli government that it's beneficial.
Arab Israelis, like their Jewish counterparts, wanted relief from the suicide bombings and gun attacks that have killed 980 Israeli citizens during the nearly four-year conflict.
Five of 21 people killed by a suicide bomber at an Arab- and Jewish-owned restaurant last October in Haifa were Arab Israeli.
See also Fence Spurs Growth in Israeli Arab Sector - Yair Ettinger (Ha'aretz)
The separation fence has created a quiet revolution in the daily life and economy of Wadi Ara and the Arab town of Umm al-Fahm.
The fence has brought quiet to the area - and where there is no terrorism, economic activity starts.
Helmi Kittani, Director of the Jewish-Arab Center for Economic Development, said 270 places of business have been established since the end of 2000 in Arab towns between Umm al -Fahm in the north, and Tira in the south, 80% of which were opened in the past 18 months.
COP - UN General Assembly to Meet Friday on ICJ Ruling
The UN General Assembly will convene on Friday in an emergency special session to examine the advisory opinion issued last week by the International Court of Justice, which found Israel's construction of a separation barrier to be illegal. (UN News Center)
To be debated Friday is a Palestinian-drafted resolution which demands Israel comply with the world court's advisory opinion. Diplomats said it is fairly easy for the Palestinians to get the draft adopted by the assembly, but the measure would be undoubtedly blocked by Israel's closest ally, the U.S., at the Security Council. (Xinhuanet-China)
See also U.S. Opposes Palestinian UN Move
The U.S. said it opposes a Palestinian-backed resolution that demands Israel comply with the world court ruling. U.S. Ambassador John Danforth called the General Assembly resolution one-sided and said the ICJ opinion will do nothing to promote peace in the Middle East. Israel's deputy UN ambassador Arye Mekel said Tuesday that Israel was "engaged in a diplomatic campaign, with a special emphasis on the Europeans," aimed at getting them to abstain as they did in the December vote asking the court for an advisory opinion. (AP/Los Angeles Times)
NEWSDAY/COP - Fence Gives Israel Chance for Peace - David Makovsky
Some Palestinian leaders believed violence would be a tool of negotiations. Palestinian militants like the now-jailed Fatah leader Marwan Barghouti argued that the only way Israel will yield land would be if Israelis bleed during the armed uprising. "If the intifada stops, the negotiations will not succeed. The intifada and the struggle are two basic conditions for the success of the negotiations," Barghouti told a Persian Gulf newspaper, Al-Bayan, in 2001. Palestinian polls say many Palestinians believe violence is a way towards a two-state solution, while many others believe the violence of the last four years has been aimed against Israel's very existence.
The fence provides Israel's leadership with political breathing space to pursue diplomatic options. A rational debate cannot emerge over the din of bombs. Barghouti was wrong. When Israelis get blown up, Israeli attitudes hardened. (Newsday)
JPost Report: Fence route to approximate Green Line
Officials in the defense establishment on Tuesday told Army Radio that the new route of the West Bank security fence will move further westwards towards the 1967 Green Line. The officials said the new route is necessary if the defense establishment is to obey the ruling of the High Court of Justice, which last week ruled that Israel has a right to build the barrier, but that in certain places the barrier's route must be changed to minimize the hardship caused to local Palestinians. "Following the High Court ruling, the modus operandi now is a minimum of damage to the Palestinian population, with maximum protection to Israelis," officials said. >>
Telegraph 'Our graveyards hold the reasons for the fence' By Max Hastings
Last Friday, the International Court of Justice in The Hague demanded the dismantling of the wall with which Israel is sealing off its people from the Palestinians. The court's repugnance is readily understood. It is hard for many to sympathise with Israel's security fears as long as it seems committed to territorial expansion - each day, settlements grow on the West Bank. >>
HA'ARETZ - Two Messages from The Hague - Ze'ev Schiff
Two substantial messages have been sent by the ruling of the International Court of Justice at The Hague. The first is that Israel has no right to determine how it should defend itself against terror. The second is that Israelis are never seen as victims. To a great extent, the decision grants a kind of indirect support for the suicide bombers. There are dozens of fences in areas of conflict the world over, but only the Israeli fence, which was built as a desperate response to the terrorism of the suicide bombers, interests the ICJ.
COP - Arafat and the ICJ - Dave Bender interviews Eran Lerman
The International Court of Justice has retroactively decided to judge the Six-Day War of 1967 as a war of aggression, and that Israel is not entitled to do anything in the territories that came under Israeli control as a result of that war. The whole thing has been about [Arafat's effort] to bring Israel as fast as possible before a coercive international mechanism, rather than compromise. Arafat is not interested in a dialogue with Israeli public opinion. All he's interested in is the imposition of his version of international legitimacy on Israel. Former Israeli Intelligence Corps analyst Eran Lerman is director of the American Jewish Committee's Middle East office. (Access-Middle East)
COP - Judges' Ruling Rewrites UN Charter on Self-Defense - Leanne Piggott
The advisory opinion of the International Court of Justice has implications far beyond the Israeli-Palestinian conflict. Buried in the text of its opinion is a bombshell that radically rewrites the rules of international law governing the inherent right of states to defend themselves and their citizens. The ICJ says this right is limited to self-defense in the case of armed attack "by one state against another state," although that limitation does not appear anywhere in the text of Article 51 itself. Article 51 recognizes that states have an inherent right of self-defense "if an armed attack occurs." It does not say that the armed attack must have been carried out by, or be attributable to, another state.
The ICJ is now saying that if terrorists based in the territory of state A attack state B without the passive or active support of state A, state B may not have the right to defend itself from future attack by striking back at the terrorist base - despite Article 51. The writer is a lecturer in Middle East politics at the University of Sydney. (The Australian)
GUARDIAN - The ICJ: A Court with Bark But Little Bite - Marcel Berlins
The rejection by Israel of the International Court of Justice's opinion is not the first time the court's view will be ignored by the losing party. In 1986, the court ruled that the U.S.'s military interventions in Nicaragua were contrary to international law, a decision totally ignored by the U.S.
Ein Leserbrief aus der Morgenpost der es auf den Punkt bringt...
Was soll Israel tun?
Zum Artikel: "Den Haag lehnt Israels Sperranlagen ab" vom 10. Juli Was aber soll Israel sonst tun? Vorzuwerfen ist Israel nur, dass es seine Sperranlagen nicht nur auf eigenem Boden gebaut hat. Das muss Israel zurücknehmen. Der notwendige Schutz der eigenen Grenzen muss auf eigenem Land errichtet werden. Mauern und Sperranlagen lassen sich auch wieder abreißen, doch dazu ist die Zeit aber leider für Israel wohl noch lange nicht gekommen.
INN 14.07.2004, 14:42 Uhr FR: "Indiens Anti-Terror-Zaun in Welt nicht wahrgenommen"
NEU DELHI (inn) - Die weltweite Kritik an Israels Sicherheitszaun zum Westjordanland lässt nicht nach. Dass Indien gleichzeitig in der umkämpften Kaschmirregion eine ähnliche Sperranlage gegen Terroristen aus Pakistan baut, bleibt hingegen weitgehend unbeachtet - darauf weist die Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" am Mittwoch hin.
"Während die Welt über Israels Sperranlage zum Westjordanland streitet, hat Indien fast unbeachtet ein ähnlich gewaltiges Bollwerk errichtet", heißt es am Anfang des Artikels. "Mitten durch Kaschmir schlängelt sich ein etwa 500 Kilometer langer Zaun mit Minen, Strom und Stacheldraht. Er soll Terroristen aufhalten."
Die Autorin, Christine Möllhoff, schildert den Sicherheitszaun: "Die drei Meter hohe Anlage besteht aus drei parallelen, mit Stacheldraht bewehrten Zäunen, ist mit einem Alarmsystem ausgestattet und steht teilweise unter Strom. Die Mittelstreifen sind streckenweise vermint."
Der Zaun verlaufe parallel zur 740 Kilometer langen "Line of Control" (LoC), die Kaschmir zwischen Indien und Pakistan aufteile, aber nicht international als Grenze anerkannt sei. Pakistan befürchte, dass Indien mit dem Bau der Sperranlage "die Waffenstillstandslinie faktisch als Grenze zementieren will". Trotz der pakistanischen Kritik steht die Sperranlage kurz vor dem Abschluss.
In dem FR-Artikel wird auch die Situation der Menschen in der Region beschrieben: "Leidtragende des Mauerbaus sind die ohnehin schwer gebeutelten Bewohner der Grenzdörfer in Kaschmir. Weil der Zaun einige Kilometer landeinwärts von der LoC verläuft, sind manche Bauern von ihren Feldern abgeschnitten. Zwar gibt es vereinzelt Tore für Menschen und Vieh, doch manche Bauern müssen nun lange Umwege in Kauf nehmen. Einige Häuser sind gar zwischen der LoC und dem Bollwerk im Niemandsland gefangen."
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die Vereinten Nationen haben sich bisher nicht mit dem indischen Sicherheitszaun befasst.
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FR - KOMMENTAR: INDIEN/PAKISTAN - Zaunbauer - VON CHRISTINE MÖLLHOF
Mauern gegen Terroristen - ähnlich wie Israel versucht nun auch Indien, sich mit einem Zaun quer durch das geteilte Kaschmir vor Anschlägen zu schützen. Und auch Indien schert sich wenig um Abkommen mit Pakistan oder Verhandlungen zum Kaschmir-Konflikt. Der Vorwurf, dass Indien die Waffenstillstandslinie in Kaschmir als Grenze festschreiben will, liegt nah. Trotzdem ist es voreilig, Indien wegen des Zaunbaus zu verdammen. Seit Jahren dringen militante muslimische Extremisten aus dem pakistanischen in den indischen Teil Kaschmirs ein. Fast täglich richten Anschläge Blutbäder an. Auch die Menschen in Kaschmir selbst, denen der Freiheitskampf angeblich gilt, sind längst Opfer.
Zwar hat Pakistans Präsident Musharraf im Februar zugesichert, die Infiltration zu stoppen. Doch entweder will er dies nicht ernsthaft - oder er kann es nicht. Vielleicht fallen auch deshalb Pakistans Proteste gegen den Zaun bisher so leise aus. Aus Sicht Indiens ist der Zaun Selbstschutz, denn die 740 Kilometer lange "Line of Control" können Soldaten allein nicht sichern. Die Sperranlage wird das Eindringen von Terroristen nicht verhindern, aber erschweren. Anders als in Israel zerschneidet der Zaun keine Lebensadern. Trotzdem: er ist ein Symbol der Teilung mehr. -
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FR - Indiens Kaschmir-Wall trifft Grenzbauern - 500 Kilometer lange Sperranlage soll Terroristen aus Pakistan abwehren / Islamabad nennt Bauwerk illegal
Während die Welt über Israels Sperranlage zum Westjordanland streitet, hat Indien fast unbeachtet ein ähnlich gewaltiges Bollwerk errichtet: Mitten durch Kaschmir schlängelt sich ein etwa 500 Kilometer langer Zaun mit Minen, Strom und Stacheldraht. Er soll Terroristen aufhalten....
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