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I N H A L T S A N G A B E

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Der nachfolgende Pressespiegel soll dazu beitragen ein möglichst WAHRHAFTIGES Bild über die Geschehnisse in Nahost zu bekommen.
Die hier veröffentlichten Artikel repräsentieren nicht in jedem Fall die Meinungen der Redaktion, oder der restlichen Mitglieder der Honestly-Concerned Mailingliste. Dies gilt i.B. für die im letzten Abschnitt dieser Ausgabe veröffentlichten Leserbriefe und -beiträge einzelner Mitglieder.
JEDE WEITERVERÖFFENTLICHUNG DER BEI UNS VERÖFFENTLICHTEN BRIEFE ODER KOMMENTARE, OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER URSPRÜNGLICHEN ABSENDER ODER DER REDAKTION, IST STRIKT UNTERSAGT!

1. NEUES VON ULRICH W. SAHM....
   
   
   
   1. ULRICH W. SAHM – Politisches Erdbeben in Israel
      Jerusalem, 18. Januar 2007 - Hochachtung schlug dem zurückgetretenen Generalstabschef Dan Halutz von allen Seiten entgegen. „Schade, dass der Ministerpräsident Ehud Olmert und sein Verteidigungsminister Amir Peretz nicht auch diesen Schritt gleich nach dem Ende des gescheiterten Libanonkriegs getan haben“, sagten übereinstimmend Politiker von rechts und links.
      Der Ruf nach dem Rücktritt der verantwortlichen Politiker sowie des Generalstabschefs wurde bei Demonstrationen am Tag nach dem als „überflüssig“ geltenden Krieges gerufen: eine Million Israels war aus dem Norden geflohen, Zehntausende harrten einen Monat lang in Schutzkellern aus und der Armee gelang bis zum letzten Tag nicht, den Raketenbeschuss der Hisbollah zu unterbinden. Die Verantwortung für das Debakel wurde den militärisch unerfahrenen Spitzenpolitikern Olmert und Peretz angelastet, sowie dem Generalstabschef. Als ehemaliger Luftwaffenchef glaubte er, die Hisbollah-Miliz aus der Luft besiegen zu können.
      Nach dem Rücktritt von Halutz offenbarte sich die Schwäche der Führungsspitze. Olmert, wartet auf ein polizeiliches Verhör wegen Korruption. Ex-Gewerkschaftsführer und Verteidigungsminister Peretz gilt in seiner Partei als „unfähig“ und steht in einem Machtkampf gegen angesehene Generale unter den Sozialisten.
      Olmert und Peretz tun sich schwer, über einen Nachfolger für Halutz zu entscheiden, weil sie seit Monaten nicht miteinander reden und weil sie selber wegen des Scheiterns im Libanon zur Verantwortung gezogen werden könnten. Drei Generäle stehen zur Debatte. Doch deren „großen Verdienste“ könnten in Frage gestellt werden, denn auch sie hatten Anteil an dem Krieg. So wird auch die Winograd-Untersuchungskommission zum Libanonkrieg mitreden bei der Ernennung des Nachfolgers. Ein Ausweg wäre ein „provisorischer Generalstabschef“.
      
   2. haGalil onLine - Friedensabkommen zwischen Israel und Syrien?
      Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 16. Januar 2007. Seit der Veröffentlichung des "Friedenplans" in der linksgerichteten Zeitung Haaretz mitsamt einem ...
      
      
2. NEUESTE KURZMELDUNGEN VON ISRAELNETZ....
   
   
   
   1. Livni in Japan
      TOKIO (inn) - Der Iran ist eine Bedrohung für den ganzen Nahen Osten, nicht nur für Israel. Diese Ansicht äußerte die israelische Außenministerin Zipi Livni am Donnerstag vor Journalisten in Tokio.
      Der Iran habe nicht nur das Ziel, "Israel von der Landkarte zu wischen", sagte Livni. "Er will auch die gesamte Region umstrukturieren." Sie fügte hinzu: "Selbst wenn wir den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen können, wird der Iran seine Ideologie nicht ändern. Er basiert auf extremistischen Vorstellungen."
      Livni war am Dienstag in Japan eingetroffen. Zum Auftakt ihres Besuches sprach sie mit dem Berater für nationale Sicherheit, Yoriko Koike, und Außenminister Taro Aso.
      Sie wurde mit einer besonderen Geste in Tokio empfangen, berichtet die Tageszeitung "Jediot Aharonot". Eine nur selten vorhandene Kassette mit einer Rede der früheren israelischen Premierministerin Golda Meir wurde abgespielt. Dies geschah in genau dem Saal und genau zu der Uhrzeit, zu der sie 1962 gehalten worden war.
      Am Donnerstag traf Livni mit dem japanischen Premier Schinzo Abe zusammen.
      
   2. Britische Abgeordnete solidarisch mit entführten Soldaten
      LONDON (inn) - Etwa 75 britische Abgeordnete haben am Mittwoch an einem pro-israelischen Treffen teilgenommen. Dabei ging es vor allem um Unterstützung für die entführten Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev.
      Der konservative Parlamentarier Lee Scott sagte anschließend, einige Teilnehmer hätten nicht gewusst, dass die Israelis noch in Geiselhaft sind. Veranstaltet wurde das Treffen durch die zionistische Föderation und die Christlichen Freunde Israels (CFI) im Vereinigten Königreich. Vertreter der Organisationen kamen im Laufe des Tages mit vielen Abgeordneten ins Gespräch über die Entführten und die iranische Bedrohung.
      Außerdem gab es eine zentrale Versammlung, bei der jüdische und christliche Parlamentsmitglieder zu Wort kamen. Auch die Ehefrau eines der Soldaten, Karnit Goldwasser, und ihr Vater Omri Avni waren dafür nach London gekommen. Avni wies auf einen wichtigen Unterschied zwischen den beiden Israelis und den arabischen Häftlingen hin, deren Freilassung die Entführer fordern: "Die Welt muss wissen, dass die Häftlinge, die sich in Israel befinden, das Recht haben, mit ihren Familien zu sprechen. Diese wissen, wie es ihren Lieben geht, während wir nichts über den Zustand der Söhne wissen."
      Karnit Goldwasser rief die Teilnehmer auf, weiter Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar Assad und seinen libanesischen Amtskollegen Emile Lahud auszuüben. Diese müssten sich für eine Befreiung der Soldaten einsetzen.
      Geoffrey Smith von der Organisation CFI überreichte eine Petition mit über 11.000 Unterschriften aus ganz Großbritannien an einen Vertreter des Außenministeriums. Darin wird ebenfalls die Freilassung von Regev und Goldwasser gefordert, wie die Tageszeitung "Jediot Aharonot" berichtet.
      Die Labour-Abgeordnete Louise Ellman wies auf eine negative Veränderung der Beziehung zu Israel in ihrem Land hin: "Während der Oslo-Gespräche hatte man das Gefühl, dass etwas Gutes unmittelbar bevorstand. Aber seit das Abkommen an Bedeutung verloren hat, haben Parlamentsmitglieder das Gefühl: wenn sie etwas zugunsten Israels fordern, verlieren sie dadurch an Popularität." Dennoch unterschrieben mehr als 100 Parlamentarier einen Antrag, der die sofortige und bedingungslose Befreiung der israelischen Geiseln fordert.
      Regev und Goldwasser waren am 12. Juli von der radikal-islamischen Hisbollah verschleppt worden. Dies löste den zweiten Libanon-Krieg aus. Die UN-Resolution 1701 hatte im August festgelegt, dass die Soldaten ohne jegliche Bedingung freikommen müssen.
      
   3. Libanesen feiern Halutz-Rücktritt
      BEIRUT (inn) - Tausende Libanesen haben am Mittwoch in Beirut den Rücktritt des israelischen Generalstabschefs Dan Halutz gefeiert. Die Veranstalter waren Anhänger der libanesischen Opposition, die seit über einem Monat vor dem Büro von Premierminister Fuad Saniora kampieren.
      Die Feiernden machten ein Feuerwerk und gaben Freudenschüsse in die Luft ab. Das berichtet die Tageszeitung "Ha´aretz".
      Unterdessen bezeichneten Hisbollah-Vertreter den Rücktritt als "historisches Ereignis", das die Auffassung ihres Anführers Hassan Nasrallah bekräftige. Dieser sieht Israel als Verlierer im zweiten Libanon-Krieg. Ein Hisbollah-Abgeordneter sagte gegenüber dem Fernsehsender der Terrorgruppe, "Al-Manar": "Der Krieg endete, wie Scheich Nasrallah sagte: 'Es war ein heiliger und strategischer Sieg'. Halutz ist das erste Opfer des Krieges."
      
   4. Terrorist getötet
      NABLUS (inn) - Israelische Soldaten haben am Donnerstag in Nablus einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Er war Mitglied der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, wie die Tageszeitung "Ha´aretz" berichtet.
      "Truppen erblickten einen bewaffneten Mann, den sie als Bedrohung empfanden und schossen auf ihn", teilte ein Armeesprecher mit. Der Palästinenser habe keinen Schuss abgegeben. Er wurde als der 32-jährige Mohanad Ghandur identifiziert - ein Palästinenser mit jordanischer Staatsbürgerschaft. Nach Angaben des Militärs war er in Schussangriffe auf Israelis verwickelt.
      Laut Anwohnern gab es anschließend Auseinandersetzungen zwischen Steinewerfern und Soldaten. Dabei seien drei Palästinenser verletzt worden, einer von ihnen schwer.
      
   5. Israelische Araber fühlen sich primär als Palästinenser
      TEL AVIV (inn) - Viele israelische Araber fühlen sich kaum mit dem Staat Israel verbunden. Dies ergab eine aktuelle Erhebung, die von Forschern der Universität Tel Aviv durchgeführt und in der Tageszeitung "Jediot Aharonot" veröffentlicht wurde.
      Demnach stuften die befragten israelischen Araber ihr arabisches Nationalbewusstsein bei 86 Prozent ein, ihren palästinensischen Patriotismus bei 61 Prozent und ihr israelisches Nationalbewusstsein bei 38 Prozent. Die Umfrage zeigte, dass die Teilnehmer nicht stolz auf ihre israelische Staatsangehörigkeit sind. Ihre emotionale Neigung zu dem Land war gering. Nur 45 Prozent der israelischen Araber, die an der Erhebung teilnahmen, sagten, dass sie ihre Kinder dazu ermutigten, in Israel zu bleiben.
      Im Hinblick auf den Libanonkrieg befand die jüdische Bevölkerung das Durchhaltevermögen der Heimatfront während des Krieges im Sommer als bewundernswert. Der israelisch-arabische Bevölkerungsanteil war hingegen nicht dieser Meinung.
      Weiterhin ergab die Erhebung, dass Juden in Haifa und in Nordisrael infolge des Krieges eine größere emotionale Zuneigung zu Israel haben, während die gefühlsmäßige Bindung des arabischen Bevölkerungsanteiles in den gleichen Städten geringer ist.
      Bei der Umfrage ging es außerdem um die Bereitschaft der israelischen Bürger, sich in Zeiten der Not freiwillig der Armee anzuschließen. Demnach nahm der Prozentsatz der israelischen Araber, die dazu bereit sind, infolge des zweiten Libanonkrieges deutlich ab. Im vergangenen Jahr waren 42 Prozent des arabischen Bevölkerungsanteils bereit, für das Land Israel zu kämpfen, während es in diesem Jahr nur 26,5 Prozent wären.
      Jedoch gebe es noch eine Minderheit unter der arabischen Öffentlichkeit, die sich für einen freiwilligen Dienst melden würde, betonten die Leiter der Umfrage. Insgesamt nahmen über 800 jüdische und arabische Israelis an der Erhebung teil.
      
   6. Knesset-Mitglieder fordern Rücktritt von Olmert und Peretz
      JERUSALEM (inn) - Mehrere israelische Abgeordnete haben Premier Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz zum Rücktritt aufgefordert. Die beiden seien genauso für die Fehlschläge im Libanon-Krieg verantwortlich wie Generalstabschef Dan Halutz. Dieser hatte in der Nacht zum Mittwoch sein Amt niedergelegt.
      "Halutz' Schritt war unvermeidbar", sagte Ophir Pines-Pas (Avoda) gegenüber dem israelischen Armeesender. Doch auch die Regierung trage Verantwortung für die Versäumnisse.
      Die Vorsitzende der linksgerichteten Meretz-Fraktion, Sahava Gal-On, äußerte sich ähnlich. "Die Fehlschläge des Libanon-Krieges hätten nicht auf der militärischen Stufe gestoppt werden können. Auch die politische Führungsschicht, die die unverantwortliche Entscheidung annahm, in den Krieg zu ziehen, muss nach Hause gehen."
      Gideon Sa´ar vom Likud schloss sich der Kritik an. Es ergebe keinen Sinn, wenn der Generalstabschef alle Schuld auf sich nehme, aber die verantwortlichen Politiker in ihren Positionen bleiben könnten.
      Effi Eitam (Nationale Union-Nationalreligiöse Partei) hielt Halutz' Entscheidung ebenfalls für gerechtfertigt. Der Generalstabschef habe keine andere Wahl gehabt. Aber die politischen Führer in Israel dürften sich nicht ihrer Verantwortung entziehen. "Das Debakel konzentriert sich auf das Triumvirat von Premier, Verteidigungsminister und Generalstabschef."
      Hamas: Rücktritt zeigt Schwäche Israels
      In der Hamas wurde der Rücktritt als Zeichen der Schwäche interpretiert. Dass die "zionistische Regierung" schwach sei, zeige sich auch an den Ermittlungen gegen Olmert wegen Korruptionsvorwürfen, sagte der palästinensische Abgeordnete Muschir al-Masri. Dies sollte die Palästinenser dazu anspornen, "Widerstand und Dschihad fortzusetzen".
      Die radikal-islamische Hisbollah wertete Halutz' Amtsniederlegung als Sieg ihrer Gruppierung im Libanon-Krieg. Das meldet der israelische Armeesender.
      
   7. Der Gewinner des zweiten Libanonkrieges
      Die Schatten des Krieges vom Sommer 2006 sind allgegenwärtig. Wer den Krieg verloren hat, ist noch immer nicht klar. Im Libanon feiert man derzeit den Rücktritt des israelischen Generalstabschefs Dan Halutz. Und auch in Israel wird der Hoffnung öffentlich Ausdruck verliehen, dass weitere politische Köpfe rollen sollen.
      
   8. Christen trauern um Juri Stern
      JERUSALEM (inn) - Der Tod des israelischen Abgeordneten Juri Stern hat auch bei Christen Trauer hervorgerufen. Vertreter der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem (ICEJ) würdigten den Verstorbenen als Pionier für wärmere israelisch-christliche Beziehungen.
      "In unseren Herzen wird er immer als freundlicher, selbstloser Meister der historischen Vertiefung der christlich-jüdischen Beziehungen unserer Zeit in Erinnerung bleiben", sagte ICEJ-Geschäftsführer Malcolm Hedding. "Die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem war mehr als zwei Jahrzehnte lang eng mit Dr. Stern verbunden. Dadurch konnte sie seine aufrichtige Offenheit für Christen wertschätzen, lange bevor er seine Vision verwirklichte und ein Forum im israelischen Parlament schuf, das Beziehungen zur christlichen Welt knüpfen sollte."
      Er fügte hinzu: "Juri besaß eine seltene Kombination von Zuvorkommenheit, Ehrlichkeit, Intellekt und Voraussicht." Dies habe ihn dafür qualifiziert, ein führender Pionier der neuen Beziehungen zwischen Israel und seinen christlichen Freunden weltweit zu sein. "Trotz seines langwierigen Kampfes gegen den Krebs arbeitete Juri weiter unermüdlich im Interesse Israels daran, die Beziehungen mit Christen zu stärken. Dabei verwendete er keinen Gedanken auf sich selbst. Seine Ausdauer und sein Opfer waren wirklich inspirierend. Dasselbe gilt für seine Fähigkeit, die gewaltigsten Herausforderungen unserer Zeit zu identifizieren und anzusprechen."
      "Israel hat einen Helden verloren"
      Ein weiterer Mitarbeiter der christlichen Botschaft, Jim Schutz, schreibt in der israelischen Tageszeitung "Jediot Aharonot": "Heute hat Israel einen echten Helden und einen Mann mit einem außerordentlichen Charakter verloren." Der Autor war einst Leiter der Abteilung für Sowjetjuden in der ICEJ. Er fügt hinzu: "Die Bewegung der sowjetischen Juden wurde in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts dafür bekannt, dass sie Juden und Christen in bemerkenswerten, lebensverändernden Wegen zusammenbrachte. Juri war einer der frühen Führer, die dazu beitrugen. Er lernte durch Erfahrung, seinen christlichen Mitarbeitern zu vertrauen und sie zu schätzen. Im Gegenzug wurden sie tief beeindruckt von seinem großen Herzen, seiner Hingabe und moralischen Klarheit."
      Stern, der 1981 von Moskau nach Israel einwanderte, habe erkannt, "dass die Wiederherstellung Israels nicht nur für das jüdische Volk von großer Bedeutung ist", so Schutz. "Das gilt auch für alle Nationen der Welt, wie es die jüdischen Propheten vorhergesagt haben." Mehrfach habe er bei der Feier des Laubhüttenfestes gesprochen, die jedes Jahr von der ICEJ organisiert wird. "Immer forderte er Christen heraus und inspirierte sie dazu, in einer mehrheitlich feindlichen Welt für Israel einzutreten."
      "Einfühlsame Worte bei christlicher Bestattung"
      Schutz traf den israelischen Abgeordneten auch im Jahr 2004 bei der Beisetzung eines äthiopischen Christen, der bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen war. "Als Vertreter des Staates Israel sprach Juri sehr einfühlsam und mitfühlend zu den Hunderten Trauergästen, die sich versammelt hatten", berichtet er in dem Artikel. "Ich war nicht überrascht, damals von Juri zu hören, dass er erst wenige Wochen zuvor die Gründung des Knesset-Komitees für christliche Freunde angestoßen hatte. Dieses sollte gegenseitiges Verständnis und eine Zusammenarbeit zwischen dem Staat Israel und Christen weltweit entwickeln." Das Komitee hat am 9. Januar sein dreijähriges Bestehen gefeiert.
      Weiter heißt es in dem Nachruf: "Es ist immer sehr traurig und tragisch, einen solchen Führer und Mann von Charakter in seinen besten Jahren zu verlieren. Zahlreiche Christen, auch ich und unsere Botschaftsmitarbeiter, haben eifrig für Juris Genesung vom Krebs gebetet. Dennoch wird es eine große Ehre sein, alles uns Mögliche zu tun, um auf seiner Vision aufzubauen, nach der Juden und Christen in Liebe und gegenseitigem Respekt zusammengebracht werden - um Israels willen."
      Stern war am Dienstag seiner Krebserkrankung erlegen. Am 29. März wäre er 58 Jahre alt geworden.
      
   9. Olmert fordert mehr Bewegungsfreiheit für Palästinenser
      JERUSALEM / RAMALLAH (inn) - Israels Premierminister Ehud Olmert hat am Dienstag mehrere Grenzkontrollpunkte im Westjordanland aufgesucht. Er rief die Sicherheitskräfte dazu auf, der palästinensischen Bevölkerung die Ein- und Ausreise an den Kontrollpunkten zu erleichtern.
      Demnach soll die Zeit verkürzt werden, die palästinensische Zivilisten und Händler benötigen, um nach Israel zu gelangen. Zudem sollen die Checkpoints länger geöffnet sein und die Kontrollverfahren verkürzt werden, berichtet die Tageszeitung "Ha´aretz". Auch die Abfertigung und Kontrolle von Lastkraftwagen soll zeitlich drastisch reduziert werden.
      Olmert sagte, dass 44 der 160 Straßensperren abgebaut wurden. Dies sei nur die erste Stufe, um den Palästinensern mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. "Der Sicherheitsapparat bemüht sich sehr, die Anzahl der Straßensperren zu reduzieren, um die Bewegungsfreiheit in Judäa und Samaria zu erweitern, und er leistet einen deutlichen Beitrag für die Lebensqualität der Einwohner", sagte der Premier. Olmert hatte dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, bei einem Treffen im Dezember versprochen, Straßensperren abzubauen und der palästinensischen Bevölkerung Erleichterungen zu verschaffen.
      Israels Regierungschef sagte weiterhin: "Es ist eine große Bevölkerungszahl, deren Lebensqualität von uns abhängig ist, und wir müssen ihnen gegenüber Offenheit und Toleranz zeigen." Er verwies jedoch auch darauf, dass die Palästinenser ermutigt werden sollten, dort "Arbeitsplätze zu schaffen, wo sie leben", so dass sie nicht von Israel abhängig seien. Tausende Palästinenser kommen täglich zum Arbeiten nach Israel.
      Laut israelischen Angaben sind die Kontrollpunkte Teil militärischer Strategien, die dazu beitragen, dass es weniger palästinensische Anschläge in Israel gibt.
      
   10. Ermittlungen gegen Olmert
       JERUSALEM (inn) - Die israelische Staatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Premier Ehud Olmert eingeleitet. Unter anderem geht es um Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bank Le´umi.
       "Die Befunde der Voruntersuchung haben uns zu dem Schluss geführt, dass das Beweismaterial eine strafrechtliche Untersuchung rechtfertigt", schrieb Staatsanwalt Eran Schendar an den Leiter der polizeilichen Abteilung für Ermittlung und Geheimdienst, Johanan Danino.
       Die Bank wurde privatisiert, als Olmert unter seinem Vorgänger Ariel Scharon Finanzminister war. Er soll dabei zugunsten zweier Freunde das Gesetz gebrochen und Bestechungsgelder angenommen haben. Anklagen drohen dem Premier in zwei weiteren Fällen. Es geht um den Erwerb einer Templer-Villa in der Deutschen Kolonie in Jerusalem und um die Vergabe von Posten.
       Olmert beteuert seine Unschuld. Einer seiner Mitarbeiter sagte laut der Zeitung "Jediot Aharonot": "Wir rufen die Strafverfolgungsbehörden auf, ihre Arbeit so schnell wie möglich zu tun, um diese Wolke zu zerstreuen."
       
   11. Generalstabschef legt Amt nieder
       JERUSALEM (inn) - Der israelische Generalstabschef Dan Halutz hat in der Nacht zum Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Damit ziehe er die Konsequenzen aus dem Libanon-Krieg im Sommer, für den er selbst eine genaue Untersuchung angeordnet hatte.
       Vor zwei Wochen hatte Halutz gesagt, er werde zurücktreten, wenn ihm der Untersuchungsausschuss falsche Handhabung nachweisen könne. Doch er legte sein Amt nieder, bevor die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlicht wurden. Ranghohe Offiziere hatten vor dem Ausschuss ausgesagt, sie hielten den Generalstabschef für verantwortlich für die Misserfolge im Krieg. Die Armee sei übereilt vorgegangen, ohne die nötigen Einheiten vorzubereiten und eine weiterführende Strategie zu entwickeln. Dies berichtet die Tageszeitung "Ha´aretz".
       Seit dem Ende des Krieges am 14. August hatte sich Halutz allen Rücktrittsforderungen widersetzt. "Ich sehe, das einige Leute sich danach sehnen, dass ich zurücktrete", sagte er vor ein paar Wochen vor Journalisten. "Ich habe nicht die Absicht, dem nachzugeben. Wenn Sie mir die Frage wieder stellen, werde ich dieselbe Antwort geben. Ich bin nicht bei 'Israel sucht den Superstar', und ich bin nicht per SMS-Abstimmung gewählt worden. Ich habe nicht gehört, dass diejenigen, die mich ernannten, mich zum Gehen aufgefordert hätten. Wenn sie mir sagen, dass ich das tun soll, werde ich dem entsprechen."
       Halutz: "Verantwortung ist mir wichtig"
       Halutz schrieb in seinem Rücktrittsgesuch an Premier Ehud Olmert, er habe aus einem Gefühl der Verantwortung heraus die Untersuchung angeordnet. "Für mich hat das Wort 'Verantwortung' eine große Bedeutung. Sie umfasst alles, von A bis Z." Sein Verantwortungsgefühl habe ihn dazu gebracht, "bis zu diesem Zeitpunkt in meinem Amt zu bleiben und heute diesen Brief auf Ihren Tisch zu legen".
       Er hoffe, "dass es uns gelingen wird, die Entführten, die Geiseln und die Vermissten in das Land zurückzubringen, für das wir gekämpft haben", so Halutz weiter. "In meinem Herzen werden immer die Begegnungen mit den Familien sein, die Kinder verloren haben. Auch in diesen für uns schweren und komplizierten Zeiten unterstützen sie weiter die Armee und ermutigen sie und ihre Befehlshaber."
       Am Ende schrieb Halutz: "Um zu führen, müssen wir unserer Verantwortung vollständig nachkommen. Deshalb teile ich Ihnen, nachdem ich meine Mission für diese Zeit erfüllt habe, mit, dass ich die Absicht habe, meine Aufgabe als Generalstabschef mit sofortiger Wirkung zu beenden."
       Aus Olmerts Büro hieß es, der Premier habe vorher von der Entscheidung gewusst. Er habe Halutz aufgefordert, es sich noch einmal zu überlegen. Doch als er sich überzeugt hatte, dass es dem Generalstabschef ernst sei, habe er den Rücktritt angenommen. Gleichzeitig habe er sein tiefes Bedauern über diesen Schritt geäußert.
       Halutz hatte sein Amt am 1. Juni 2005 kurz vor dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen angetreten. Zuvor war der Vertrag seines Vorgängers Mosche Ja´alon nicht verlängert worden. Dieser war ein Gegner des Rückzugs. Halutz' bisheriger Stellvertreter Mosche Kaplinsky wird seine Aufgaben zunächst übernehmen. Am Sonntag will Verteidigungsminister Amir Peretz einen Nachfolger präsentieren.
       
       
3. NEUES AUS DEM NEWSLETTER DER ISRAELISCHEN BOTSCHAFT....
   
   
   
   1. Generalstabschef Dan Halutz kündigt seinen Rücktritt an
      Nach der Ankündigung seines Rücktritts als Generalstabschef der israelischen Armee traf sich General-Leutnant Dan Halutz mit Generälen in der Kirya (Verteidigungsministerium in Tel Aviv), um seinen Abschied zu erläutern. Halutz sagte, dass er sich diesen Schritt gründlich überlegt hat, sich jedoch für den Rücktritt nach dem Ende der Untersuchungsausschüsse entschied.
      Halutz äußerte sich gegenüber den Generälen, dass er nicht plant, seinen Posten umgehend und überhastet zu verlassen. „Ich beabsichtige nicht, meine Sachen überstürzt zusammen zu packen“. „Ich werde eine ordnungsgemäße Übergabe mit meinem Nachfolger durchführen.“ Der Vize-Generalstabschef Moshe Kaplinsky wird die Aufgabe des Übergangschefs der israelischen Streitkräfte übernehmen.
      Hohe Offiziere des Generalstabs begrüßten die Entscheidung von Halutz. Sie sagten, dass dieser Schritt nach dem Erscheinen von Berichten über das Funktionieren der Armee im Libanon-Krieg notwendig wurde. „Die Zeit war gekommen“, sagte ein General gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz am Dienstagabend. „[der ehemalige Oberkommandierende der Nordstreitkräfte] Udi Adam zeigte den angemessenen, moralisch richtigen Weg mit seiner Entscheidung [des Rücktritts] auf. Halutz schließt sich nun diesem Weg an – und die Untersuchungen hinsichtlich der Funktionsweise Halutz während des Krieges zeigen bisher nur den Gipfel des Eisbergs“ so der Offizier weiter.
      Das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert wurde von Halutz seinen Absichten vorab informiert und bat den Generalstabschef, seine Entscheidung nochmals zu überdenken. MP Olmert akzeptierte die Entscheidung des Generalstabschefs. Der Ministerpräsident drückte jedoch sein tiefes Bedauern über den Rücktritt aus.
      Vor zwei Wochen äußerte sich Halutz, dass er von seinem Amt zurück treten würde, wenn die von der Regierung beauftrage Winograd-Kommission ihn für die falsche Handhabung der Armee im Konflikt mit der Hisbollah verantwortlich machen würde. „Wenn der Ausschuss ein unzweideutiges Urteil findet, dann würde dies mich verpflichten [zurückzutreten]“ so Halutz damals. Seinen Rücktritt erklärte er nun jedoch, bevor die Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.
      In seinem Rücktrittsbrief an den Ministerpräsidenten und an den Verteidigungsminister schrieb Halutz, dass seine Verantwortung für das Kommando der Armee ihn zu der Überzeugung kommen ließ, dass er als Generalstabschef im Amt bleibt bis die internen Untersuchungen der Armee hinsichtlich des Libanon-Kriegs abgeschlossen und die Schlussfolgerungen sowie gezogenen Lektionen im Strategieplan der Armee für 2007 eingearbeitet sind. Der Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt geschieht unmittelbar nach Beendigung dieses Prozesses Anfang Januar.
      In seinem Brief an Ministerpräsident Olmert schrieb Halutz: „Für mich hat das Wort Verantwortung eine große Bedeutung. Meine Einstellung zum Thema Verantwortung war der Grund bis zum heutigen Tag auf dem Posten des Generalstabschefs zu verbleiben…Seit das Echo der Schlacht verstummt ist, entschied ich mich verantwortungsbewusst zu handeln, entsprechend der besten Traditionen und Werte meiner Erziehung und meines Dienstes in der IDF.“ Halutz sagte zu den Schlussfolgerungen der Untersuchungskommissionen: „Ich bin stolz, dass ich die Dinge erfüllt habe, die ich mir vorgenommen hatte zu tun. Nach den gründlichen Untersuchungen bin ich mir sicher, dass die IDF für kommende Herausforderungen gut gewappnet ist.“
      Wie das israelische Radio berichtet, wird Verteidigungsminister Amir Peretz zur Regierungssitzung am kommenden Sonntag einen Nachfolgekandidaten vorschlagen. Als mögliche Kandidaten werden Halutz sein Stellvertreter Moshe Kaplinsky, der Kommandeur der Bodentruppen, Benny Gantz, der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums Gabi Ashkenazy sowie Shlomo Yanai und Ilan Biran genannt. (Haaretz, Ynetnews 17.01.07)
      
   2. Die israelische Armee hat begonnen, Dutzende Sperren an den Zugängen zu Dörfern in der Westbank zu entfernen
      Die israelische Armee hat gestern damit begonnen, Sperren an den Zugängen zu Dörfern in der Westbank zu entfernen. Es handelt sich hierbei um die zweite Stufe des Erleichterungsprogramms, das Ministerpräsident Olmert dem Vorsitzenden der PA Abu Mazen bei deren Treffen vor ca. drei Wochen zugesagt hatte.
      Die Aufhebung der Sperren wird heute fortgeführt. Insgesamt handelt es sich um die Wegnahme von 30 solcher Sperren, wodurch es palästinensischen Fahrzeugen ermöglicht wird, die Dörfer ohne Probleme zu verlassen und sich frei auf den Hauptverkehrsrouten in der Westbank zu bewegen. (Hatsofeh, 16.1.07)
      
   3. Abmahnung und Haft auf Bewährung für einen Brigadekommandanten, dessen Soldaten in Jenin vier Zivilisten getötet haben
      Der Kommandant eines Panzer-Regiments, dessen Soldaten vier palästinensische Zivilisten in Jenin durch Granatenbeschuss getötet hatten, wurde vor kurzem abgemahnt und zu Haft auf Bewährung verurteilt. Der Kompanie-Befehlshaber wurde zu Haft auf Bewährung verurteilt.
      Es handelt sich um einen Zwischenfall, der sich im Juni 2002 ereignet hatte. Der Befehlshaber der regulären Einheit, die damals kurze Zeit nach Abschluss der Operation „Schutzwall“ in der Westbank in Jenin im Einsatz war, hatte das Panzer-Regiment unter seinem Befehl angewiesen, Zivilisten mit Granatenbeschuss zur Warnung auseinander zu treiben, die gegen die vollständige Ausgangssperre verstoßen hatten, die die israelische Armee über die Stadt verhängt hatte. Der Brigadekommandant gab die Anweisung an seine Untergebenen weiter, wobei er betonte, dass der Beschuss in Richtung eines Kugelfangwalls stattfinden müsse. Doch gemäß der Militäranklage achtete der Brigadekommandant nicht darauf, seinen Soldaten die übrigen Anweisungen weiterzuleiten, die weitere Beschränkungen bezüglich des Beschusses auferlegten.
      Einer der Panzer, der die Anweisung erhalten hatte, die Ausgangssperre durchzusetzen, eröffnete das Feuer auf Zivilisten auf dem Markt von Jenin. Durch den Beschuss wurden ein 53-jähriger Mann und drei Kinder getötet. Gegen den Kompaniekommandanten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, er wurde jedoch freigesprochen. Vor kurzem wurde eine Einigung in den Gerichtsverfahren gegen den Brigadekommandanten und den Kompaniekommandanten erzielt. Die beiden wurden der Nachlässigkeit für schuldig erklärt. Der Brigadekommandant erhielt eine Abmahnung und wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auch der Kompaniekommandant wurde zu einer Haft auf Bewährung verurteilt und in den Rang eines Leutnants zurückgestuft. Die Anklage stimmte der Einigung zu, nachdem es ihr schwer gefallen war, Beweise zu liefern, die die Nachlässigkeit der beiden Offiziere mit dem Tod der palästinensischen Zivilisten in Verbindung bringen. (Haaretz, 16.01.07)
      
   4. US Botschafter Jones äußert sich in einem Interview zur aktuellen Lage
      Englische Version: http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1167467747499&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull
      Die gegenwärtige interne palästinensische Gewalt ist gut für Israel, weil sie den Palästinensern „zeigt, dass Terror nicht in ihrem Interesse ist, denn er wird gegen sie selbst gerichtet werden“, sagte US-Botschafter Richard Jones am Dienstag in einem Exklusivinterview mit The Jerusalem Post.
      Jones erwiderte in seinem ersten Interview mit der israelischen Presse seit seiner Amtsübernahme im September 2005 auf die Frage nach der israelischen Politik der Zurückhaltung im Gazastreifen, diese sei erfolgreich darin, die Palästinenser zu überzeugen, dass die Hamas die Schuld an ihren gegenwärtigen Nöten trage.
      „Ihr (Israel) habt Gaza eine kleine Atempause gegeben“, sagte er. „Ihr operiert immer noch in der Westbank, Ihr bekämpft dort immer noch den Terror, weil Ihr die Feuerpause nicht auf dieses Gebiet ausgeweitet habt. Wenn man Gaza betrachtet, so sieht man, dass Israel dort nicht mehr gegen die Palästinenser vorgeht. Und doch geschehen den Palästinensern dort immer noch schlimme Dinge. Dies ist gut für Euch, weil es den Palästinensern zeigt, dass Terror nicht in ihrem Interesse ist, denn er wird gegen sie selbst gerichtet werden.“
      Dieser Prozess, sagt er, führt zu einer Abnahme der Unterstützung der Hamas und zu einer Zunahme der Unterstützung der Fatah. Jones weist darauf hin, dass die Fatah die drei internationalen Prinzipien akzeptiert hat. „Dies ist gut für Eure Sicherheit.“
      „Ich habe oft gedacht, dass es die Hamas in den zurückliegenden Jahren der zweiten Intifada sehr gut hatte. Sie versetzte Euch einen Schlag und Ihr habt daraufhin der Fatah einen Schlag versetzt“, sagte Jones.
      Das Ergebnis dieser Politik sei, sagte der US-Botschafter, dass die Hamas fähig war, sich in den Augen der palästinensischen Gesellschaft als Widerstandskämpfer hervorzutun, während Israel ihren internen Feind geschwächt hat.
      „Ihr habt sie politisch stärker gemacht, und Ihr habt sie gegenüber ihren Rivalen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft militärisch stärker gemacht“, sagte er.
      Jetzt jedoch, da Israel nicht zurückschlage, sagte Jones, bekomme die Hamas plötzlich „keine Legitimation durch Eure Aktivitäten, deshalb scheint die Spannung zwischen ihr und der Fatah zu wachsen“.
      Anstatt durch Israels Reaktionen eine Legitimation zu erhalten, sagte Jones, „töten sie (die Hamas) Palästinenser, und sie töten Fatah-Aktivisten… Natürlich schlägt die Fatah zurück, doch ich denke, dies ist gut, um der Hamas zu zeigen, was sie ist. Sie ist eine Terrororganisation. Und normalerweise übt sie Terror gegen Israel aus. Doch sie übt auch Terror gegen ihre eigene Gesellschaft aus.“
      Die Wahrheit sei, sagte er, dass „die Einschränkung der israelisch-palästinensischen Gewalt das wahre Problem hier zeigt. Dieses ist der Terror, und ich denke, das ist gut für Euch. Ich denke, auf lange Sicht verbessert (die Politik der israelischen Zurückhaltung) Eure Sicherheit.“
      Bezüglich des kürzlich stattgefundenen Besuches der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice sagte Jones, Rice habe die Vorstellungen der israelischen Außenministerin Tzipi Livni hinsichtlich des Aufzeigens eines „politischen Horizontes“ „aufgenommen“.
      Jones sagte, es sei wichtig gewesen, beiden Seiten „eine Vorstellung von dem zu geben, über das wir reden und das uns interessiert“.
      Rice wird innerhalb eines Monats für trilaterale Gespräche mit Premierminister Ehud Olmert und dem Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zurück erwartet. Jones hob hervor, dass dies keine „Verhandlungen“ sondern eher „Diskussionen“ sein würden über alle Hauptthemen, die in den letzten Stufen der Umsetzung der Roadmap behandelt werden müssten.
      Gemäß dem Plan, der kürzlich von Livni dargestellt worden war, würden Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Eigenstaatlichkeit selbst dann stattfinden, wenn diese die erste Stufe der Roadmap – Beseitigung der terroristischen Infrastruktur - nicht umsetzten. Doch palästinensische Eigenstaatlichkeit würde nur dann verwirklicht werden, wenn die Palästinenser alle Bedingungen der Roadmap erfüllten.
      Die Logik hinter dieser Annäherung besteht darin, den Palästinensern den Anreiz zu geben, entweder die Hamas abzuwählen oder die Organisation dazu zu bringen, ihre Einstellung zu ändern, so dass die Roadmap umgesetzt und Eigenstaatlichkeit erreicht werden könnte. (Jerusalem Post, 16.01.07)
      
   5. Fatah: die Hamas versucht Abu Mazen zu töten
      Hochrangige Mitglieder der Fatah haben gestern die Hamas beschuldigt, sie versuche führende Mitglieder der Fatah, darunter den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und Muhammad Dahlan zu töten.
      Der Sprecher der Fatah, Abd Al hakim Owad erklärte, dass Aktivisten des militärischen Arms der Hamas unter der Salah-al-Din-Strasse im Osten des Flüchtlingslagers Jabalya ein Tunnelnetz errichtet hätten und dort Kampfmittel und Sprengsätze lagerten. Nach Angaben von Owad reicht ein Teil der Tunnel bis zu den Häusern von hochrangigen Fatah-Mitgliedern und bis zum Gelände der Sicherheitstruppen, wobei sich einige der Zugänge zu den Tunneln in Moscheen befinden, die sich mit der Hamas identifizieren.
      Die Fatah wies daraufhin, dass ein Teil der Tunnel zufällig entdeckt worden sei und dass die palästinensischen Sicherheitsbehörden fünf Tunnel im Norden und Zentrum des Gazastreifens aufgespürt hätten. Ein Teil der Tunnel führe unter zentralen Routen hindurch, die von hochrangigen Mitgliedern der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde genutzt werden.
      Das Gremium, in dem die palästinensischen Gruppierungen im Gazastreifen repräsentiert sind, hat mitgeteilt, dass heute Morgen die Gespräche zwischen den verschiedenen Gruppierungen wieder aufgenommen würden.
      Gestern Abend trafen sich Vertreter des Gremiums in Gaza, um die Gespräche auf Basis der Verständigung über das Gefangenendokument vorzubereiten.
      Ein Mitarbeiter Abu Mazens sagte gestern, dass der Vorsitzende der Autonomiebehörde unter zwei Bedingungen bereit sei, den Leiter des Politbüros der Hamas, Khaled Mashal, zu treffen.
      Erstens dürfe Ministerpräsident Ismail Hanija nicht an der Führung der Einheitsregierung in der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen und zweitens müsse die Hamas die unterzeichneten Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel, wie auch die saudi-arabische Initiative anerkennen. (Haaretz, 16.01.07)
      
   6. Workshop on University Teaching of The Arab-Israeli Conflict in the 21st Century
      The Hebrew University of Jerusalem & Bar Ilan University are pleased to announce a workshop on University Teaching of The Arab-Israeli Conflict in the 21st Century to be held in Jerusalem. Date: June 13-21, 2007
      Workshop Director: Prof. Efraim Inbar, The Begin-Sadat (BESA) Center for Strategic Studies, Bar Ilan University
      The purpose of the workshop is to provide selected university teachers from around the world with a better understanding of the nature of the Arab-Israeli conflict, its latest dynamics and the prospects for war and/or peace in the near future. The workshop aims to increase knowledge and enhance teaching on the subject, and to provide participants, and thereby their students, with tools and information that will help them combat the increasingly hostile atmosphere on many university campuses.
      The 9-day workshop will include lectures by scholars and specialists, briefings by policy makers, study tours along Israel's borders and exposure to techniques for improving communication skills on this charged subject.
      Lectures and discussions at the workshop will be in English. The workshop will be based on the Mt. Scopus campus of the Hebrew University of Jerusalem. Accommodation will be provided in Jerusalem for participants. The participation fee for the workshop is US$150.
      Interested applicants should submit a full CV and a short statement of their specific research interests. Participation is limited, and some places will be reserved for junior faculty. Applications should be submitted by January 25, 2007.
      Applications may be sent by e-mail, fax or post to:
      The International Center for University Teaching of Jewish Civilization
      Yitzhak Rabin Building for the World Center of Jewish Studies
      The Hebrew University of Jerusalem
      Mt. Scopus, Jerusalem 91905
      ISRAEL
      Tel: +972-2-5881772/3; Fax: +972-2-5819096; E-mail: msjewciv@...
      
   7. Behauptung
      "Die arabische Invasion hatte kaum Auswirkungen auf die palästinensischen Araber."
      Tatsache
      Als im Mai 1948 die Invasion begann, flohen die meisten der Araber, die zunächst noch in Palästina ausgeharrt hatten, in die arabischen Nachbarländer. Überraschenderweise entschlossen sich die Palästinenser nicht etwa, als strategisch wertvolle "Fünfte Kolonne" die Juden in ihrem eigenen Land zu bekämpfen, sondern begaben sich lieber in die Sicherheit anderer arabischer Staaten - im Vertrauen darauf, dass sie später wieder zurückkehren würden. Musa Alami, ein führender palästinensischer Nationalist jener Zeit, schilderte die Empfindungen der Flüchtenden:
      "Die arabischen Einwohner Palästinas verließen ihre Heimstätten, verloren alles und wurden über ganz Arabien verstreut. Doch ihnen blieb eine feste Hoffnung: Die arabischen Armeen waren im Begriff, in Palästina einzumarschieren, um das Land zu retten und die Dinge wieder ins normale Fahrwasser zu bringen, die Angreifer zu bestrafen und den tyrannischen Zionismus mit seinen Machtträumen und seiner Bedrohung für die arabische Welt ins Meer zu werfen. Am 14. Mai 1948 säumten arabische Menschenmassen die Straßen zu den Grenzen Palästinas und jubelten den vorrückenden Soldaten zu. Dann verstrichen Tage und Wochen - genügend Zeit, um ihre heilige Mission zu erfüllen -, doch die arabischen Streitkräfte retteten das Land nicht. Sie taten nichts, als sich Akko, Sarafand, Lydda, Ramleh, Nazareth, den größten Teil des Südens und den Rest des Nordens fortnehmen zu lassen. Da erstarb die Hoffnung." (Middle East Journal, Oktober 1949).
      Als die Kämpfe sich ausweiteten und Gebiete erreichten, in denen bis dahin noch Ruhe geherrscht hatte, mussten die Araber der Möglichkeit einer Niederlage ins Auge sehen. Und als diese Möglichkeit dann Wirklichkeit wurde, nahm die Zahl der Flüchtenden zu - nach dem 15. Mai verließen über 300000 Menschen das Land. Im Staat Israel verblieben noch etwa 160000 Araber.
      Obwohl bis November 1948 bereits die meisten Araber das Land verlassen hatten, gab es doch noch immer welche, die sich sogar nach der Einstellung der Kampfhandlungen noch zum Gehen entschlossen. Ein Beispiel dafür war der Abzug von 3000 Arabern aus Faluja, einem Dorf zwischen Tel Aviv und Beersheba: "Beobachter sind der Ansicht, dass es für die arabische Bevölkerung besser gewesen wäre zu bleiben, wenn sie nach dem israelisch-ägyptischen Waffenstillstand richtig beraten worden wäre. Sie führen ins Feld, dass die israelische Regierung ihnen immerhin die Sicherheit von Leib und Leben und ihres persönlichen Besitzes garantiert hatte. Doch Ägypten, Transjordanien und auch die von den Vereinten Nationen eingesetzte Schlichtungskommission für Palästina ließen keinerlei Ansätze erkennen, die Araber in Faluja überhaupt in irgendeiner Form zu beraten." (New York Times, 4. März 1949)
      Quelle: Behauptungen und Tatsachen. Der arabisch-israelische Konflikt im Überblick, Mitchell G. Bard, Holzgerlingen 2002; http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/German/cover.html
      
   8. Israel, der Nahe Osten und die neue Linke
      Israel und der Nahe Osten stehen aufgrund der Entwicklung der letzten Monate erneut im Fokus des Interesses der deutschen Linken. Auch innerhalb der Linkspartei wird der Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah inzwischen inhaltlich kontrovers diskutiert. Die Stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei hat zuletzt ein Papier vorgelegt, in dem sie kritische Distanz zu anti-zionistischen Positionen auf der Linken einfordert. Andere einzelne Abgeordnete sprachen sich offen für eine andere Haltung der Linken aus, von der Linkspartei- und WASG-Basis gab es kritische Stellungnahmen.
      An diese Positionen knüpft die Veranstaltungsreihe in Leipzig, München, Hannover und Dresden an. Neben einer kritischen Diskussion des Antiimperialismus und des Islamismus wird vor allem die Haltung der Linkspartei mit Mittelpunkt der Beiträge stehen.
      Vortrags- und & Diskussionsabend heute, dem 17.01.2007 um 19 Uhr in Leipzig, Volkshaus, Saal 5. Etage, Karl-Liebknecht-Str. 30/32, veranstaltet von der Initiativgruppe „Hamas raus aus den Köpfen“ und Junge Linke.PDS Sachsen. Weitere Informationen und Termine: http://www.israel-debatte.de/.
      
      
4. KURZMELDUNGEN VON THE MEDIA LINE....
   
   
   
   1. Probe of Israeli Prime Minister Shifts Into High Gear 
      Israel's Attorney General has appointed four police fraud squad investigators to handle the probe into alleged misconduct by Israeli Prime Minister Ehud Olmert while he was finance minister. A preliminary investigation determined that there is sufficient cause to launch a full criminal investigation. On Tuesday the green light was given to do so. Olmert is suspected of using his authority to alter the terms of a tender issued for the sale of the government's stake in the nation's largest bank in order to benefit a friend. That friend, Australian businessman Frank Lowy, claims he considered joining a consortium to bid for the bank but never did so. But prosecutors say the primary issue is not Lowy's participation in the tender but whether Olmert altered terms of the tender with the intent to assist Lowy.
      
   2. Hizbullah Celebrates Resignation of Israeli Chief-of-Staff
      Hizbullah is celebrating – and even claiming credit for-- the resignation of Israel's army chief-of-staff. Hasan Fa'dlallah, a member of Hizbullah and the Lebanese parliament, called the resignation of Lt. Gen. Dan Halutz a "natural outcome of the defeat of his army in Lebanon. The results of the war of aggression are still unfolding within the enemy entity and their influence will continue for a long time." Fa'dlallah also warned Lebanese opponents of Hizbullah that their fate will be the same.
      
   3. Israel Will Deliver $100 Million to Palestinians by Friday
      An Israeli official said on Wednesday that the promised release of $100 million in frozen tax money collected by Israel on behalf of the Palestinian Authority will reach the P.A. by Friday. The money will be transferred to P.A. Chairman Mahmoud 'Abbas rather than to the Hamas-led government. The release of the money was a gesture offered by Israeli Prime Minister Olmert under pressure from the United States to act in ways that will shore up 'Abbas's image before the Palestinian people. Some Palestinian officials have complained that Olmert's slow pace in delivering on the promise he made on December 23rd is having the opposite effect. U.S. Secretary of State Condoleezza Rice is believed to have pushed Olmert to make the transfer when the two met on Monday. Under terms of the Oslo Accords, Israel collects taxes and tariffs amounting to about $60 million per month on behalf of the Palestinian Authority and is supposed to transfers the funds monthly.
      
   4. Rice Says Quartet Will Meet Week of January 29th
      U.S. Secretary of State Condoleezza Rice said on Wednesday that she expects the Quartet to meet and discuss developments concerning the Israeli-Palestinian peace process during the week of January 29th. The Quartet – sponsors of the Road Map peace plan – is comprised of the United States, United Nations, European Union and Russia. Speaking to reporters while visiting Berlin, Rice said the purpose of the meeting is to "re-energize the Quartet." While in Jerusalem on Monday, Rice announced a three-way summit between Israel, the P.A. and the U.S. as a "confidence-building session," but did not indicate when it might take place. While in Israel, there were indications that Rice was leaning toward embracing an Israeli suggestion to establish a provisional Palestinian state with temporary borders. But in recent days, it appears that Secretary Rice sees little hope for that option.
      
   5. Iraq's Maliki to U.S.: Keep Troops, Send Guns
      Iraqi Prime Minister Nouri Maliki said on Wednesday that if the United States made good on unfulfilled promises to provide Iraq with additional arms and equipment it would not be necessary to commit more troops to Iraq. In fact, Maliki suggested that forces could be reduced in three to six months. Speaking to The Times (U.K.), Maliki said, "If we succeed in implementing the agreement between us to speed up the equipping and providing weapons to our military forces, I think that within three to six months our need for American troops will dramatically go down." Maliki blamed a shortage of weapons and equipment for what he termed "prolonged and bloody" fighting. The United States fears that weapons issued to Iraqi troops will end up in the hands of the anti-coalition fighters. Maliki's statement comes as President Bush remains the target of intense criticism for his plan to insert another 21,500 troops into Iraq. The Iraqi prime minister has been openly critical of President Bush and Secretary of State Rice.  
       
   6. UPDATE - U.S. Denies Drone Shot Down over Iran 
      The Iranian army has shot down an American spy drone, according to a member of Iran’s parliament.
      The drone, said to belong to the United States army, was downed while crossing the border into the country, MP Seyed Nezam Mola Hoveizeh told the Iranian Fars News Agency.
      It was downed “during the last few days,” he said.
      He pointed out this was not the first time the Americans had sent a spy drone to the region.
      The report comes amid heightened tension between Iran and the U.S. over Tehran’s controversial nuclear program.
      The United States Navy is denying the claim. "There has been no loss of any of our drones or UAVs, and as a result, the claim that the Iranian government is making is false," said U.S. Central Command spokesman Capt. Frank Pascual.
      Members of Iran’s parliamentary National Security and Foreign Policy Committee said more regional diplomatic efforts should be exerted to force American warships out of the Persian Gulf, according to the Iranian daily Siyasat-e Ruz.
      Iran is concerned that the U.S. is beefing up forces in the region for a possible military attack.
      Their unease was increased after the U.S. sent a second aircraft carrier to the Persian Gulf this week.
      The USS John C. Stennis, with its 3,200 sailors, left the U.S. on Tuesday and is expected to arrive in the Middle East in a matter of weeks.
      This is the first time two U.S. aircraft carriers will be stationed in the Persian Gulf since the war on Iraq began in 2003. The carrier will significantly boost the U.S.’s airpower in the region.
      Meanwhile, Afghanistan has said it will not allow the U.S. to wage military attacks on Iran. Afghani Foreign Minister Rengin Dadavar Sabanta said there was a “friendly and historical relationship” between Iran and Afghanistan.
      Iran is helping rebuild Afghanistan and there are no disagreements between the two countries, he told the London-based A-Sharq Al-Awsat.
      Washington is concerned that Iran intends to manufacture a nuclear weapon, while Tehran insists its nuclear program is for peaceful purposes.
      Tehran is denying reports that the head of its Supreme National Security Council ‘Ali Larijani has requested Saudi Arabia’s help to defuse tension between Iran and the U.S.
      
   7. Iran Shoots Down American Drone Aircraft
      An Iranian news agency reports that an American drone aircraft was shot down "during the past few days." The FARS agency quotes a member of the Iranian parliament, but no additional details have been offered. Analysts at The Media Line suggest that the report is likely an attempt by Iran to flex its muscles while the Americans do the same. On Tuesday, the U.S. announced that the nuclear aircraft carrier U.S.S. John C. Stennis will make its way to the Middle East, bringing several thousand sailors and 80 tactical aircraft along with it. It will join another carrier, the U.S.S. Dwight D. Eisenhower and other assets of the Fifth Fleet, the first time two carrier battle groups have been on hand in the Middle East since the war in Iraq began in 2003.
      
   8. Israeli Army Chief Of General Staff Resigns Amid War Criticism 
      Israel's army chief of General Staff has resigned amid intense criticism of his performance in last summer's 34-day war against Hizbullah in Lebanon. Lt.-Gen. Dan Halutz, a career air force officer, has been accused by those inside the military, as well as by politicians and the public, for mishandling the use of ground troops and for incompetence during the war. Resisting an avalanche of calls for his resignation, Halutz had said previously that he would step down if he fared poorly in a report currently being prepared by an investigative committee. However, on Tuesday, he announced his resignation.
      
   9. Palestinian Parliament Adjorns For Lack Of Quorum
      The session of the Palestinian Legislative Council [the Palestinian parliament] that was scheduled for Tuesday was canceled by the deputy speaker when it appeared that there would be no quorum in attendance. Sixty-seven legislators constitute a quorum in the 132-member body. It would have been the first time the PLC had met in four months, but 12 lawmakers opted to take a junket to Indonesia and 41 remain in Israeli custody after being arrested as bargaining chips to obtain the release of captured soldier, Cpl. Gilad Shalit.
      
   10. Israel Says Its Foreign Palestinians Can Enter Territories
       Bowing to international pressure that includes Washington, Israel says Palestinians living abroad will be able to travel to the Palestinian territories. Word of the policy change came in a letter to Palestinian chief negotiator Sa'ib 'Ariqat. Citing security considerations, Israel had been denying permission for entry to Palestinians residing abroad. The Palestinians accused Israel of a forced brain drain, preventing educated and wealthy Palestinians from providing assistance to Palestinians at home. Following complaints by American Palestinians holding dual citizenship, U.S. Secretary of State Condoleezza Rice personally lodged a strong protest with the Israelis and an ad hoc committee calling itself "The Campaign for the Right to Re-Entrance to the Occupied Palestinian Territories" began an international campaign to call attention to the problem.
       
   11. Israel's Adviser On Corruption Might Be Suspended For… Corruption
       Israel's state comptroller's special adviser on government corruption might be suspended… for corruption. Ya'akov Borovsky was a high-ranking police officer during the term of former prime minister Ariel Sharon. At the end of December Borovsky himself was questioned under caution [Israel's version of "anything you say can be used against you…" – ed.] by police concerning reports that he offered to back off from a criminal investigation into Sharon's activities if the then-prime minister would appoint him commissioner of Israel's national police force. Borovsky denies the charges. Simultaneously, a new investigation into current Prime Minister Ehud Olmert's activities as finance minister has been ordered. State prosecutors say a police investigation into Olmert's involvement in the state's sale of its interest in the nation's largest bank yielded enough hard evidence to warrant a full criminal investigation. Parliamentarians from both right- and left-wing parties have called on Olmert to step down pending results of the investigation.
       
       
5. SONSTIGE AKTUELLE KURZMELDUNGEN....
   
   
   
   1. Demo Berlin / Aufruf von Lala Süsskind
      From: ili
      
      Liebe Freunde,
      die Demonstration gegen Ahmadinedschad in Berlin am 28. Januar ist wichtig. So wichtig wie kaum eine in den vergangenen Jahren. Ahmadinedschad ist ein Fanatiker, zum äussersten entschlossen. Er hat die Mittel zu einer historischen  Katastrophe.
      Gegen ihn in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu demonstrieren, ist für uns alle eine politische Pflicht. Mehr noch: seine „Holocaust Konferenz“ macht den Protest zu einer Frage unserer Würde.
      Wir leisten mit der Demonstration am 28. Januar einen relevanten politischen Beitrag im Widerstand gegen Ahmadinedschad.
      Ich rufe Euch auf, an der Demonstration teilzunehmen. Jeder einzelne zählt und die Gesamtzahl der Teilnehmer entscheidet über die Stärke unseres Signals, das auch Ahmadinedschad erreicht.
      Bitte informiert Euch über die Demonstration unter www.il-israel.org
      Shalom
      Lala Süsskind
      Ehrenvorsitzende der WIZO Deutschland 
      
       
      •        
        Die Demonstration wird von mehr als 80 Organisationen unterstützt, inklusive u.a. dem SOLIDARITY MOVEMENT OF IRANIANS for LIBERTY AND DEMOCRACY und der Organisation Iranischer Konstitutionalisten, sowie der bekannten Nasrin Amirsedghi und der ebenfalls bekannten Niloofar Beyzaie, die zur Zeit 2 Theaterstücke von sich in Deutscher Sprache in Frankfurt, Berlin und Köln aufführt.
        
   2. JTA- Rabbi calls on world to curb Iran
      An Israeli chief rabbi urged the world to shun Iran’s president.
      Ashkenazi Chief Rabbi Yona Metzger said Wednesday at an interfaith conference in the Vatican that Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s calls for Israel to be “wiped off the map” recalled the run-up to the Holocaust.
      “I urge the heads of state of the whole world and the United Nations to do everything possible to stop the threat that Iran poses to my people and my country,” Metzger said.
      He accused Ahmadinejad, who has defied international pressure to curb Iran’s nuclear program, of “trying to imitate Hitler, hurling grave warnings against the Jewish people, who find themselves under an existential threat from the leader of Iran, who is invoking the destruction of my people.”
      Metzger added, “Not taking a position against a threat is worse than the threat itself.”
      
   3. JTA- Francophones for Israel
      More than 50 French politicians, intellectuals and religious figures backed Israel’s admission into the International Organization of Francophone Countries.
      “It constitutes an anomaly” that the Jewish state is not included, “given that 20 percent of Israelis speak French,” the CRIF umbrella organization of secular French Jewish groups wrote in a statement placed in major French newspapers.
      It wasn’t clear on what data CRIF based its numbers.
      Supporters of the measure included Prime Minister Dominique de Villepin, presidential candidates Nicolas Sarkozy and Segolene Royal, and Paris Mayor Bernard Delanoe.
      Various groups, such as the Franco-Israeli Forum, have been trying for several years to get the Francophone group to add Israel.
      The group is comprised of 55 states including Canada, Greece and former French colonies in Africa and Asia.
      
   4. JTA- Gulf group: Israel-Palestinian conflict key to peace
      The United States joined a statement saying that the Middle East would never be stable without a resolution of the Israeli-Palestinian conflict.
      “The participants agreed that the Palestinian-Israeli conflict remains a central and core problem and that without resolving this conflict the region will not enjoy sustained peace and stability,” said the statement issued Tuesday after a meeting of the “Gulf Cooperation Council plus two,” a grouping of nations with an interest in the Persian Gulf.
      The statement listed a 2002 Saudi initiative, later backed by the Arab League, among several efforts it said provide a “foundation” for peace.
      Israel rejects the initiative because it implicitly embraces the demand that millions of Arab refugees and their descendants be allowed to return to Israel.
      The “GCC plus two” statement was aimed at Iran — warning countries that stake claims against their neighbors — and also condemned terrorism.
      
   5. MENL - IRAN FINANCES REGIME MILITIAS IN SYRIA
      NICOSIA  -- Iran has been financing the formation of militias loyal to the regime of Syrian President Bashar Assad.
      Syrian opposition sources said Teheran has transferred tens of millions of dollars to organize, equip and finance at least two major militias under the direct control of Assad. The sources said the militias contain Shi'ites, with many of them trained in and sent by Iran.
      "The alliance between Syria and Iran dates back more than two decades, and was explicitly reaffirmed by the two ruling regimes as recently as January 2005," Ammar Abdul Hamid, director of the Tharwa Foundation and a leading Syrian dissident, said. "Indeed, the two are now joined at the hip."
      Abdul Hamid said Assad turned to Iran to help his regime amid sagging support within the Syrian military. He said Iran has increased its influence in the Syrian military and intelligence community.
      
   6. MFA- Interview with Israel Foreign Minister Tzipi Livni on Japanese Television NHK
      17 January 2007
      Q: Foreign Minister Livni, thank you very much for your time. My first question is regarding the Palestinian issue. If we review the past year, there have been so many incidents in your region: the Hamas victory at elections, also the victory of your party, Kadima; internal conflict in Palestine, and now President Abbas is trying to form a National Unity Government. So, can you tell us your basic strategy on how to promote a peace process in such a difficult situation?
      FM Livni: Yes, of course. Israel has no magic solution to achieve peace and to live in peace with the Palestinians. The goal is a two-state a solution: one for the Jewish people, and the other for the Palestinians. But in order for these two states to live in peace, the Palestinians must stop their terror attacks and the violence against Israel and Israelis.
      Now, before the elections in the Palestinians Authority, Israel took a very clear, difficult and painful step. We withdrew from Gaza Strip, we dismantled settlements, in order to open a window for opportunity for the Palestinians. But unfortunately, the Palestinian elections brought Hamas into power, and Hamas is terrorist organization, with an extremist ideology. I believe that they don’t represent the national hopes of all Palestinians. So, the idea is to distinguish the terrorists from the moderates, the extremists from the moderates in the government - Haniya and Abu Mazen, Hamas and Fatah. This in order to give those Palestinians who, I believe, want to live in peace as well, the opportunity to understand that Hamas cannot deliver - not in economic terms, nor in political terms - when it comes to the conflict. Because terror can’t win.
      On the other hand, there are moderates - Mahmoud Abbas represents them - and we would like to see an alternative for the Palestinians, which will give them the possibility to lead decent lives in the Palestinian Authority, to create their own state, and to live in peace and non-violence with Israel. Now it is crucial that the strengthening of the moderates goes hand in hand with pressure on the extremists.
      After the elections, the international community, viewing the Palestinian Authority as a threat, issued very important requirements from any Palestinian government. And this refers also to the unity government. Because the unity government can be effective only if it respects the requirements of the international community, renounces violence and terrorism, accepts Israel’s right to exist, and accepts the former agreements between Israel and Palestinians. These basic requirements for legitimacy, it is important to understand, are requirements of any Palestinian government, whether a Hamas government or a unity government.
      Q: US Secretary Condoleezza Rice recently visited Israel. She started her trip with you in Jerusalem, and said that her trip was intended to accelerate progress on the Roadmap. So, was it really accelerated by her visit? If yes, how?
      FM Livni: No, this is only the beginning. Stagnation is not Israeli government policy, and it is not our interest. So we all looking for way to promote the process, but of course, the process must stand with two pillars. One is the vision for a Palestinian state, and the other is Israeli security. The Roadmap is based on the understanding that the end of the road is a Palestinian state for the Palestinians, but first the Palestinians must not only renounce violence and terrorism, but also the extremist terrorist organizations.
      I believe in the need for discussion between Israelis and moderate Palestinians. I also want the Palestinians to understand that we are willing to discuss with Abu Mazen what we can do and what is not viable right now, with the moderates in the Palestinian Authority.
      So, the outcome of Secretary Rice’s visit to the region is a future meeting between Dr. Rice, Israeli Prime Minister Ehud Olmert, and Mahmoud Abbas in order to find a way to accelerate the process through more concrete steps. Of course, this should reflect the two pillars of political rights on one hand, and Israeli security the other.
      Q: Condoleezza Rice, Prime Minister Olment and Abu Mazen are scheduled to meet in the near future. So, please tell us, what breakthrough we can expect from this meeting?
      FM Livni: Unfortunately, I don’t think there is any magical key to solve this conflict. There is mutual interest between Israel and moderates in the Palestinian Authority, and we would like to see what we can do. It’s not just a matter of new ideas; we don’t have to invent anything new. But we have to see what is possible: what are Abu Mazen’s possibilities; what are Abu Mazen’s abilities; what are the alternatives in the Palestinian Authority. But clearly, as I said, it is crucial while speaking with moderates in power to put pressure on the extremists, and then to see whether we take further steps to promote this process. But I don’t believe in negotiations without meeting with Palestinians. We have to discuss together the steps to be taken in order to achieve peace and to maintain Israel’s security.
      Q: You also mentioned the withdrawal from the Gaza Strip. Prime Minister Olmert recently told the Chinese News Agency that he has come to believe now, from his experience from the Gaza Strip, and also from Lebanon, that unilateral withdrawal was a failure. This was Kadima’s main election campaign slogan. How do you respond to that?
      FM Livni: In any steps that Israel will take in the future, whether as the outcome of negotiations with Palestinians or other steps, Israel has to safeguard certain interests, security interests, that represent the true meaning of peace. For example, in discussing the future Palestinian state, how we can stop this state from militarization, how we can ensure that its borders will not be used to smuggle weapons, as Palestinians are doing today in the Gaza Strip.
      So, what I am going to say represents the ideology of Kadima, as a party, which I believe also represents Israeli government policy, and I believe that it represents the policy and interests of the vast majority of Israelis: We would like to promote a process, we would like to create two states, not only as a vision, but as reality. But of course any step that Israel takes must take into consideration security.
      Unfortunately, the Palestinian misunderstood the Israeli withdrawal from the Gaza Strip. Our idea was to to open a new opportunity for peace, and it was misused by Hamas and by the terrorists, who, instead of investing in their own people to create something new in the Gaza Strip, they turned it into a terror nest. How exactly to achieve peace, based on the two pillars I mentioned, whether through an agreement or with the understanding of the international community, this is more a question of tactical steps. I would like not to draw the lines here, but I can assure you, and of course I can assure the Israeli public, that any kind of step will take into consideration and reflect Israeli security.
      Q: So, in short, withdrawal was failed?
      FM Livni: No, I supported the original withdrawal. I believed that this was the right thing to do, understanding that we were taking some risks, but calculated risks. When Israel withdrew from the Gaza Strip, we had the understanding and support of the international community that Israel has right to defend itself. We have ability to do so; it is a matter of decision. When it comes to the settlers, as a minister, I took the difficult decision to take people out of their homes. Israel has to fight terrorism, but at the end of the day, the Gaza Strip is not a part of Israel. I think this is not only understood by me. So, we have to continue fighting terrorism, and we also have to see if there is any way to promote peace process while maintaining Israel’s security interests.
      Q: About Japan - can you assess Japan’s contribution to the peace in the Middle East? And what do you expect more?
      FM Livni: I believe that Japan and Israel have the same values in terms of humanity and human needs, and I believe that Japan shares the same interests, not only values but also the interests, with the other moderate states in the region with regard to the best steps to take. So, you see, it’s not a zero sum game. Supporting Israel is not necessarily anti-Arab or anti-Palestinian, and there are steps that are in the interests of Israel as well as of the Palestinians.
      So, Japan is playing a very important role in helping Palestinians and in promoting economic projects on the ground. Because in the end of the day we are talking about the people and how they are living. And the projects are crucial. During my visit, I would like also to share with the Japanese leadership our vision of the economic process through which Japan is supporting and helping the Palestinians. I believe this is both in our interest and the interest of the Palestinians. There is a special Japanese envoy to the Middle East, I met him in Israel, and I will share with him some ideas of the region, in the area of water and other development opportunities.
      Talking about the Middle East, the real threat in the region is not the Palestinian-Israel conflict, which is painful for us, but the Iranian threat. I would like to express our appreciation to Japan in taking the right steps as part of international community, as a member of the Security Council, in imposing sanctions and also adding new, additional sanctions. Because this is a threat not only to Israel, but to the moderate Arab and Moslem states in the region, and the entire world. We can see here a domino affect. We see the proliferation of mass destruction - there is North Korea, there is Iran and the connection between two of them, and the international community must act. And Japan has played and continues to play a very important role here as well.
      Q: About the nuclear issue, many countries in the Middle East are claiming that the main reason for the nuclear threat which has spread in the region is that Israel possesses nuclear bombs. For example, Libya says that they have abandoned nuclear armament, and now it is the time for the international community to focus on Israel’s nuclear issue. How do you respond that?
      FM Livni: Libya, as you know, is not playing a positive role in the region. I don’t want to refer to this accusation, because everybody knows the truth. Everyone understands that the threat is Iran, and Iran is trying to achieve nuclear weapons. Parallel to this, you can hear the President of Iran, and how he speaks of the denial of the Holocaust, saying they must erase Israel from the map. The reason for Iran’s nuclear program is not Israel and it’s not the Palestinian-Israeli conflict. The achievement of nuclear weapons is part of the extreme Islamic ideology of the Iranian regime.
      Let’s say that the Palestinian-Israeli conflict is soon solved - do you imagine that Iran would put aside their extremist ideology? This ideology is not connected to the national spirit of the Palestinian, but it is connected to the vision of creating nuclear capability, and this is the real threat to the region. This is the understanding of the entire international community. I think there are some difference among some members of the international community as to what are the right steps to be taken - whether soft or hard sanctions - but when it comes to the nuclear issue, the threat is Iran, and I hope others like Libya will not seek excuses elsewhere.
      Q: A final questions concerning moderate countries in the Middle East, such as Egypt and Jordan. Despite peace treaties with Egypt and Jordan, economic ties or partnerships on the grassroots level do not seem to have developed as much as expected. So could you tell us, how do you plan to strengthen the relationship with these moderate countries for the future?
      FM Livni: This is, for us, the real meaning of the word “peace”. Peace is not only ceasefire, and peace doesn’t mean only no violence. Peace means living side by side, with economic ties and mutual investments. I believe that this is the also the way that the leaders of Egypt and Jordan view relations with Israel. Of course, there are some difficulties, sometimes there is a gap between what the leaders believe and what they understand is best for their own people; a gap between perceptions and public opinion. And sometimes, although improving relations with Israel is for benefit for both states, this is not always understood by public opinion.
      We would to like to see stronger economic ties between Israel and Jordan and Egypt, and we are going to invest in it. Here, Japan has played a very important role by investing in projects in both of these states, and this will be a part of my discussions here today. The specific projects are less important. What is more important is the understanding that Japan is contributing to strengthening the ties with the moderate states in the region.
      
   7. BICOM Quotes of the Day - IDF Chief of Staff Dan Halutz resigns
      IDF Chief of Staff Dan Halutz (Haaretz, 17/1): "For me, the word responsibility has great meaning. My view of responsibility is what led me to remain in my post until this time and to place this letter on your desk today... Since the echoes of battle ceased, I decided to act responsibly according to the best traditions and values from home and from my service in the IDF."
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